Heroinprojekt vor dem Aus?

Schlieckau: "Eine inhumane und skandalöse Entscheidung der CDU auf Bundesebene!"

"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, die sich die letzten Jahre für das Heroinprojekt engagiert haben," kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen Lothar Schlieckau die Nachricht, dass die CDU-Spitze in Berlin nicht bereit ist, eine Gesetzesinitiative mit zu tragen, die eine Überführung der Diamorphinbehandlung in eine Regelbehandlung ermöglicht hätte.

"Über Jahre haben wir uns aus sozialapolitischer, ethischer und moralischer Verantwortung - immer dafür eingesetzt, das die Stadt Hannover das Heroinprojekt fördert. Der Erfolg der Behandlung hat gezeigt, das diese Investition richtig war," so Schlieckau.

Das Ziel, die Originalstoffabgabe über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BTMG) als Regelbehandlung zu etablieren, ist aus Sicht der Grünen durch das verantwortungslose Handeln der CDU nun in weite Ferne gerückt.

Katrin Studier, sozialpolitische Sprecherin der Grünen fragt sich, wie sich die Christdemokraten denn nun den weiteren Lebensweg der Patienten vorstellen. Seit Jahren werden sie erfolgreich über das Projekt behandelt, haben einen Ausstieg aus der Szene geschafft und leben und arbeiten trotz Sucht mitten in der Gesellschaft. "Kranke Menschen werden so ihrem Schicksal alleine überlassen!"

Schlieckau begrüßt die Überlegungen der Frankfurter, ihrem Protest gegen die Entscheidung durch eine Klage Ausdruck zu geben. "Vielleicht erreicht man durch diesen Druck doch noch eine Änderung!"

Die Stadt Hannover hat sich seit 2002 mit 2,1 Mio.€ an dem Projekt beteiligt, 2,7 Mio.€ investierte das Land und der Bund beteiligte sich mit 770.000 €. Ohne rechtliche Grundlagen ist eine Fortführung nicht möglich, da der Projektzeitraum abgelaufen ist, damit steht die Heroinvergabe als Behandlung und Hilfe für ca. 40 Schwerstabhängige vor dem Aus.