Rede von Monika Neveling im Internationalen Ausschuss: Abschiede, Neuanfänge und gesellschaftliche Teilhabe für alle

Es gilt das gesprochene Wort.

Abschiede, Neuanfänge und gesellschaftliche Teilhabe für alle

„Wir feiern dieses Jahr einen großen Abschied: Der Gesellschaftsfonds Zusammenleben wird ein letztes Mal stattfinden. Zumindest in dieser Form. Entstanden 2008 im Rahmen der Aufstellung des 1. Lokalen Integrationsplans, ist aus unserer Sicht mit der Neuaufstellung auch eine Neujustierung des Ideenwettbewerbs notwendig. Wir wollen die wertvollen Erfahrungen aus dem Gesellschaftsfonds und die wichtige Expertise der Jury mitnehmen in einen neuen Fonds. Dieser soll die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen ermöglichen. Da diese jetzt erarbeitet werden, wird der neue Fonds tendenziell erst 2023 an den Start gehen. Wir bedanken uns herzlich für die großartige Arbeit der GFZ-Jury und hoffen sehr, dass sie auch beim neuen Fonds an unserer Seite steht, damit dieser das Beste des GFZ mitnimmt: Die Niedrigschwelligkeit, die hochkompetente Beratung und Begleitung und die innovativen und kreativen Projekte. Zudem stocken wir in 2021 die Mittel auf 128.000€ auf, damit sich der Gesellschaftsfonds Zusammenleben in gewohnter Qualität verabschieden kann.

Einen Abschied hat auch das Haus der Religionen gefeiert – von seinen bisherigen Räumlichkeiten. Nun wird renoviert und gebaut, so dass die neuen, größeren Räume im Sommer bezogen werden können. Das Haus der Religionen ist mit seinem interreligiösen Angebot bisher einzigartig in Deutschland und ein wichtiger Baustein für ein respektvolles Miteinander. Daher wollen wir das Haus der Religionen mit der Finanzierung einer halben Stelle dabei unterstützen, zusätzlich den Ausbau als außerschulischer Lernort voranzubringen.

Auch gEMiDe ist ein wichtiger Lernort, den wir weiter unterstützen wollen – für Demokratiebildung und ein wertschätzendes Miteinander. Egal ob mit dem Angebot der Kleiderkammern, dem Lerngarten oder den gemeinsamen Bildungsfahrten – gEMiDe bringt verschiedenste Menschen zu den unterschiedlichsten Themen zusammen. Gemeinsam werden neue Projekte entwickelt, Verantwortung übernommen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Gesellschaftliche Teilhabe sicherstellen soll auch das AGG – das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Mit der städtischen Antidiskriminierungsstelle haben wir eine kompetente Beratung und Begleitung für von Diskriminierung betroffene Menschen geschaffen. Die stetig steigende Nachfrage zeigt auch den immer größeren Bekanntheitsgrad und doch werden nicht alle erreicht, die Hilfe brauchen. Durch ein Netzwerk für Antidiskriminierung der Organisationen, die mit den verschiedenen Diskriminierungsdimensionen vertraut sind - sei es Alter, Geschlecht, Herkunft, Behinderung oder sexuelle Orientierung - sollen noch mehr Menschen Kenntnis von ihren Rechten erhalten und dabei unterstützt werden, diese auch einzufordern. Im Integrationsfonds werden daher 10.000€ für Fortbildungen und Vernetzung gebunden.

Vernetzung wird auch im Sahlkamp bei der Migrations- und Sozialberatungsstelle der Johanniter großgeschrieben. Inzwischen nutzen die Anwohner*innen aus den verschiedensten Gründen die Beratungsstelle und werden kompetent beraten und ggf. weiterverwiesen. Daher haben wir die wichtige Förderung wiedereingesetzt und entfristet.

Reine Zahlen erdrücken oft und doch ist der Haushalt ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Gestaltung unserer Stadt. Er bietet aber mehr Möglichkeiten, als nur Summen einzusetzen. Daher schlagen wir vor, drei Themenfelder aus unserem Bereich zu wesentlichen Produkten mit spezifischen Zielen und Kennzahlen weiterzuentwickeln: Die Ausländerbehörde soll ihren Weg zum „Immigration- and Welcome Center“ dokumentieren und belegen. Ebenso soll die Umsetzung von Wir sind Hannover. Strategien für Migration und Teilhabe als Ziel des Produkt Migration/Integration mit konkreten Zielen und Maßnahmen begleitet werden. Zudem soll im Bereich der Unterbringung aufgezeigt werden, wie die Menschen unterstützt werden, eine Perspektive aus der Unterkunft heraus zu finden.

Ein höchst umstrittenes Thema ist die im August 2020 eingeführte Satzung zur Unterbringung Geflüchteter und Obdachloser. Wir fordern die Einführung von Regelungen zur Vermeidung von Härtefällen und zur Ausweitung der Rechte der Bewohner*innen. Insbesondere im Hinblick darauf, persönliche Einrichtungsgegenstände zur Gestaltung der Zimmer oder Wohnungen nutzen zu dürfen. Es geht um mehr als eine schlichte Bleibe, es geht darum, anzukommen.

Wir freuen uns über die Zustimmung zu unseren Grünen Schwerpunkten, die Neuanfängen deutlich mehr Raum geben als Abschieden. Vielen Dank!“

Unsere Bündnis-Anträge im Einzelnen:

• + 78.000€ in 2021 für den Gesellschaftsfonds Zusammenleben: Wiederaufstockung der Mittel auf 128.000€ für die Durchführung eines letzten Ideenwettbewerbs + Konzeption eines neuen Fonds
• + 40.000€ in 2022 für das Haus der Religionen: Schaffung einer halben Stelle für religionspädagogische Arbeit
• +40.000€ für Politik zum Anfassen e.V., um weiter „Lust auf Demokratie zu machen“
• +38.000€ für die AWO Integrationsberatung von Eingewanderten aus EU-Ländern zur Weiterführung der erfolgreichen Arbeit.
• +30.000€ für Baobab. Mit dem Projekt Mouharaba arbeitet mit Aufklärung, Beratung und Kontaktvermittlung gegen weibliche Genitalverstümmelung bzw. die Folgend.
• +20.000€ für gEMiDe für die Verstetigung des Projekts „Willkommen in Vielfalt“ in der regulären Arbeit
• +20.000€ für die AWO Zuwanderungsberatung am Sahlkamp
• +15.385€ für die Migrations- und Sozialberatungsstelle der Johanniter im Sahlkamp für die Weiterführung der Arbeit vor Ort
• +10.500€ für die Internationalen Stadtteilgärten für die Aufrechterhaltung der Arbeit in vollem Umfang
• Schaffung eines Netzwerks gegen Antidiskriminierung, u.a. Mittelbindung von 10.000€ für Fortbildungen und Vernetzung
• Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte, u.a. anteilige Neuordnung der Mittel zwischen den Stadtbezirken, Einführung eines Sitzungsgeldes
• Der Integrationsfonds wird um 28.900€ abgesenkt und die Förderung des ADV Nord beendet, um andere Projekte zu fördern. Aus diesem Grund soll die Clownswohnung vom Clown Fidolo künftig aus einem anderen Topf gefördert werden.
• Die Zuwendung an kargah wird um 10.000€ abgesenkt, da aufgrund sinkender Zuwanderungszahlen von einem geringeren Beratungsbedarf ausgegangen wird
• Das Produkt Migration/Integration wird zu einem wesentlichen Produkt, dessen 1.Ziel die Umsetzung von: Wir sind Hannover. Strategien für Migration und Teilhabe sein wird