Markowis: Forderungen der IG-Metall - Finanzielle Hilfe ist dringend nötig, muss aber klar geregelt sein

Finanzielle Hilfe ist dringend nötig, muss aber klar geregelt sein.

Dazu erklärt Markowis, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Die Stadt Hannover hat bisher gezeigt, dass sie Meisterin der Lage in dieser schwierigen Situation bleibt. Nun müssen die bestehenden Angebote für in Not geratene Arbeitnehmer*innen aufbereitet und ggf. die Antragsstellung vereinfacht werden. Mir schwebt die Ausweitung der telefonischen Beratung für die Antragsstellung von Wohngeld oder anderen Unterstützungsleitungen nach dem Sozialgesetzbuch vor.“ „Je 1.500€ für 2.000 Arbeitnehmer*innen wären ein Tropfen auf dem heißen Stein bei über 300.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hannover. Um schnell helfen zu können, müsste die Bedarfsprüfung bei Antragsstellung entfallen. Wie sollen wir dann sicherstellen, dass die ‚richtigen‘ Arbeitnehmer*innen die Hilfe bekommen? Eine flächendeckende Hilfe kann nur durch die Arbeitgeber*innen bzw. den Bund erfolgen, dafür reichen die städtischen Mittel schlicht nicht aus.“

„Und viele Arbeitgeber*innen machen es vor: Kurzarbeitergeld kann auch nach sozialen Kriterien an die Beschäftigten verteilt werden. Das müssen unbedingt mehr Unternehmen tun! Auch in diesem Punkt ist von den Unternehmen Solidarität gefragt.“

Markowis weiter: „Die Kommunen können nicht als Ausfallbürginnen für den Bund herhalten. Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge hätte an die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gebunden sein müssen. Hier muss der Bund nachbessern!“

Hintergrund:

Forderung der IG Metall Hannover (u.a.) für einen Corona-Härtefalltopf für hannoversche Arbeitnehmer*innen.