Clausen-Muradian & Gardemin: Gestaltung einer solidarischen, zukunftsfähigen Stadt

Gestaltung einer solidarischen, zukunftsfähigen Stadt

Nach den Bündnisgesprächen in den vergangenen Tagen zum anstehenden Haushalt fassen die Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin die Verhandlungen mit einem positiven Fazit zusammen.

„Die finanzielle Situation ist angespannt, die Auswirkungen der Corona-Krise und ein strukturelles Defizit machen eine Haushaltskonsolidierung nötig. Wir wollen viel für Hannover bewegen, bei der derzeitigen Haushaltslage ist aber Augenmaß gefragt und für manche Vorhaben ist auch Geduld erforderlich. Wir nehmen unsere Verantwortung erst, Hannover zukunftsfähig zu gestalten. Dazu gehört auch, eine weitere Verschuldung auszubremsen und tragbare Gegenfinanzierungsmaßnahmen vorzuschlagen, die sich auf möglichst viele Schultern verteilen“, so Clausen-Muradian.

Daniel Gardemin dazu: „Bestimmte Themen möchten wir durch unsere Beschlüsse aber trotzdem besonders betonen, da sie für das Zusammenleben in Hannover unverzichtbar sind. Beispielsweise Konzepte gegen Kinderarmut und für eine bedarfsgerechte Bildung, berufliche Perspektiven für junge Arbeitnehmer*innen und die drängende Frage des bezahlbaren Wohnraums. Auch der Klimaschutz und die Mobilitätswende wurden natürlich vorangebracht.“

Zudem wird die Ausländerbehörde weiterentwickelt, um dem Bedarf gezielter entgegenzukommen, das Projekt „We take care“ im Bereich Gleichstellung weitergeführt sowie Netzwerkplayer der Kulturszene und genreübergreifenden Angeboten gefördert. Für das Fössebad gibt es nun eine Planungssicherheit, denn der Baustart wurde auf 2025 terminiert, vorab wird in die konkrete Planung eingestiegen und weiter Fördermittel sollen eingeworben werden.

Detaillierte Informationen zu den Beschlüssen in den jeweiligen Fachbereichen werden zu den entsprechenden Ausschüssen veröffentlicht.

In der folgenden Pressemeldung der Ampelbündnispartenr*innen werden die gemeinsamen Schwerpunkte zusammengefasst.

PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Sozialer Zusammenhalt, Wohnungsbau, eine zukunftsfähige Infrastruktur, Klimaschutz sowie Digitalisierungs- und Modernisierungsimpulse für die Stadtverwaltung: SPD, Grüne und FDP stellen ihre Schwerpunkte zum Haushalt vor.

Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stärken mit ihren Anträgen zum Doppel-Haushalt 2021/2022 den sozialen Zusammenhalt in Hannover und den Wohnungsbau und sorgen für eine zukunftsfähige Infrastruktur sowie Klimaschutz. „Mit unseren Schwerpunkten tragen wir den Herausforderungen unserer Zeit Rechnung und werden zugleich der schwierigen Haushaltslage gerecht“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Lars Kelich, Elisabeth Clausen-Muradian, Daniel Gardemin und Wilfried Engelke.

Im Mittelpunkt stehen dabei Beschlüsse, die den Wohnungsbau der nächsten Jahre sichern, die soziale Arbeit in verschiedenen Bereichen und Quartieren stärken und trotz der angespannten Haushaltslage wichtige Investitionen vorantreiben.

So sollen die Fördermittel im sozialen Wohnungsbau ausgeweitet und die städtischeTochter hanova WOHNEN gestärkt werden.

Im Bereich Soziales setzen SPD, Grüne und FDP drei Schwerpunkte: auf die Bekämpfung von Obdachlosigkeit – unter anderem durch die Stärkung der vorhandenen Strukturen, die Finanzierung eines Duschbusses und den Auftrag für die Planung eines Hygienzentrums –, Hilfen für Drogensüchtige und die Senior*innenarbeit.

Die nachhaltige Sicherung der Jugendverbandsarbeit und Unterstützungen für Kinder, Jugendliche und Familien stehen im Mittelpunkt der Ampel-Anträge im Bereich Jugendhilfe. Die Stärkung der vorhandenen erfolgreichen Projekte zur gesellschaftlichen Teilhabe von zugewanderten Menschen bildet den Schwerpunkt im Bereich Migration und Integration.

Gewaltschutzprojekte für Frauen und die Weiterführung des erfolgreichen Projekts „We take care“ haben sich die Ampel-Partner im Bereich Gleichstellung auf die Fahnen geschrieben. Zugleich wollen sie wichtige Projekte der queeren Community unterstützen.

Um den Klimaschutz voranzubringen, soll die Wärmeversorgung durch erneuerbare Energien und Abwärme ausgebaut werden. Zudem soll Hannover die Klimaneutralität Hannovers bis 2035 erreichen sowie das Erreichen des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Abkommens verstärkt in den Blick nehmen.

SPD, Grüne und FDP drängen auf einen Ausbau der Schullandschaft, voran der Grundschulen und des Schulzentrums Anderten. Schulen mit besonderen Herausforderungen sollen ebenso weiter gefördert werden, wie Schulprojekte für Kinder aus einkommensschwachen Familien fortgeführt werden sollen.

Neben diesen unmittelbaren Verbesserungsimpulsen für das Leben der Menschen in Hannover stellen auch die systematische Digitalisierung der Stadtverwaltung sowie Impulssetzung bei der Modernisierung der Stadtverwaltung und der Verzicht auf weitere Belastungen der Bürger*innen sowie der Gewerbetreibenden wichtige Haushaltsschwerpunkte dar.

„Wir sind mit ähnlichen Schwerpunkten in unsere gemeinsamen Haushaltsberatungen gegangen“, loben Kelich, Clausen-Muradian, Gardemin und Engelke die schnelle Einigung: „Die Menschen in unserer Stadt brauchen in dieser schweren Zeit gute Perspektiven, und die schaffen wir.“ Dabei sei es gelungen, den Haushaltsplan nur sehr behutsam auszuweiten; den Mehrausgaben der Ampel stehen Einsparungen in verschiedenen Bereichen gegenüber. Der Haushaltsplanentwurf der Stadt habe dabei eine gute Grundlage gebildet, meinen die Fraktionsvorsitzenden: „Mit unseren Anträgen zum Haushalt 2021/2022 unterstreichen wir einmal mehr unseren Gestaltungswillen und unsere Handlungsfähigkeit für unser Hannover.“