Grün-Rote Vereinbarungen zum Haushalt 2008 gut für Umweltschutz
Dette: "Wir setzen Akzente in den Bereichen Schulhofsanierung und Klimaschutz!"
Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 19-11-07 behandelt den Haushalt 2008 und die Änderungsanträge der Koalition. "Unsere grün-rot vereinbarten Änderungsanträge gegenüber dem Verwaltungsvorschlag bringen den Umweltschutz ein weiteres Stück nach vorne und werden unsere Führungsposition in Sachen Ökologie im Städtevergleich weiter ausbauen!", sagt Michael Dette, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. Dies gilt laut den Grünen insbesondere für die Themen Schulhofsanierung und Klimaschutz. Nachfolgend eine Übersicht der gün-roten Haushaltsanträge für den Bereich Umwelt und Grünflächen:
VERWALTUNGSHAUSHALT:
Asbest: 10.000 € sollen im Bedarfsfall die Möglichkeit einräumen, ein Planfeststellungsverfahren zur stofflichen Erweiterung der Deponiekapazitäten in Hannover-Lahe zu begleiten, um gesundheitliche Risiken zu vermeiden. Hintergrund sind die Überlegungen, eine asbestverseuchte Halde von Wunstorf-Luthe auf die Deponie in Hannover-Lahe zu verlagern.
Klimaschutz: 100.000 € für Planungen und erste Maßnahmen des CO2-Minderungsprogramms, das im Frühjahr 2008 fertig gestellt sein soll, u. a. ein autofreies Wochenende (Eventplanung, Beschilderung und Werbung), eine Stromeinsparkampagne für die Zielgruppe "Mieterin/Mieter", da im Strombereich noch große Potenziale vorhanden sind.
Gartenregion 2009: Ein Haushaltsausgaberest 2007 im Bereich Grünanlagen in Höhe von 30.000 € soll nach 2008 übertragen und für Vorbereitungen des Projekts Gartenregion 2009 verwendet werden.
Baumschutz: Es sind 100.000 € für die Wurzelraumsanierung von Straßenbäumen vorzusehen. Die Verwaltung hatte hier um die Hälfte auf 50.000 € gekürzt. Der Ansatz aus dem Haushaltsjahr 2007 wird rot-grün wiederhergestellt und dient dem Erhalt des wertvollen Baumbestandes in Hannovers Straßen (rund 44.000 Straßenbäume).
VERMÖGENSHAUSHALT:
Ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen + Stadtteilplätze: 520.000 € für dieses bewährte Programm, um die Spielmöglichkeiten für Kinder in den Stadtteilen zu verbessern und die Flächen ökologisch aufzuwerten (1,00 € pro EinwohnerIn). Die Stadtverwaltung hatte den Ansatz auf 0 gesetzt. Das Programm soll allerdings fortgesetzt werden und für 2008 finanziell besser ausgestattet sein. Dies stärkt die Kompetenzen der Stadtbezirksräte. Ihnen soll es neuerdings möglich sein, das Geld für die Aufwertung weiterer öffentlicher Flächen wie z. B. Stadtteilplätze zu verwenden.
Rodelberg Eilenriede: Aus dem vorhandenen Ansatz von 340.000 € für die Sanierung von Spielplätzen sollen 20.000 € für die Reparatur und Aufwertung des Rodelberges in der Eilenriede eingesetzt werden. Die Stadtbezirksräte Mitte und Vahrenwald-List hatten sich dafür eingesetzt.
Beleuchtung Westufer Maschsee: 200.000 € werden zusätzlich zum Ansatz 2007 eingestellt, um die erforderliche Summe von 400.000 € für die Verlegung der Kabel und Aufstellung der Lampen zur Verfügung zu stellen.
Kleingarten-Programm: 75.000 € für erste Maßnahmen zur Aufwertung von Kleingartenanlagen für die öffentliche Nutzung (Kleingärten in Parks, Durchgängigkeit, Zugangssituationen etc.).
Maßnahmen in den Landschaftsräumen: Der städtische Anteil von 46.000 € soll auch dann bereitgestellt werden, wenn die Co-Finanzierung durch die Region Hannover (46.000 €) entfallen sollte. Damit soll das bewährte Programm mit Maßnahmen im Sinne von Erholungs- und Naturschutzzwecken fortgesetzt werden.
Stadtfriedhof Kirchrode: Aus dem vorhandenen Ansatz werden Mittel in Höhe von 16.000 € für den barrierefreien Umbau der Friedhofskapelle des Stadtteilfriedhofs Kirchrode zur Verfügung gestellt. Die Friedhofskapelle ist nur über drei Stufen zu erreichen, der Zugang soll barrierefrei gestaltet werden.