Grüne begrüßen Gaststättengesetzesänderung auf Landesebene

Markowis: „Endlich können wir Diskriminierung beim Einlass in Diskotheken wirksam entgegentreten.“

„Alle dürfen rein – nur ich nicht, das ist eine demütigende Erfahrung, die nun mit Geldstrafen und notfalls auch dem Entzug der Konzession echte Konsequenzen für die DiskobetreiberInnen hat“,

führt Freya Markowis, migrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, aus.

„Wir Grünen kämpfen seit langem für ein Ende dieser so sichtbaren und unwürdigen Diskriminierung “, betont Markowis.

„Unser freiwilliges Siegel war ein erster Schritt. Nun handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit und wir werden unsere Möglichkeit, diese zu ahnden, nutzen“, sagt Markowis.

Hintergrund:

Im heutigen Internationalen Ausschuss (24.09.2015) findet eine Anhörung zum Thema: Diskriminierungsfreie Diskotheken statt.

Auf rot-grünen Antrag wurde 2014 das Qualitätssiegel "Diskothek gegen Diskriminierung" eingeführt. Diskotheken können auf freiwilliger Basis an Schulungen teilnehmen und sich um das Siegel bewerben.

In der Anhörung soll ein Fazit zur Einführung des Siegels gezogen werden.

Die rot-grüne Landesregierung hat auf grüne Initiative hin in der Zwischenzeit eine Änderung des Gaststättengesetzes vorgeschlagen, die sich aktuell im Verfahren befindet. Der Entwurf sieht vor,

Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit im Rahmen von Einlasskontrollen von Diskotheken als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Freya Markowis