Grüne begrüßen Investitionsprogramm für die nächsten 10 Jahre

Markowis: „Schulen und Kitas haben für uns weiterhin höchste Priorität!“

„Wir benötigen dringend einen ausgeweiteten Investitionsrahmen für die städtischen Haushalte der nächsten Jahre, zumal Hannover an Menschen wächst und damit auch der Bedarf an Infrastruktur!“, sagt Freya Markowis, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. „Damit Investitionen tatsächlich umgesetzt werden können, benötigen wir auch mehr Personal“, so Markowis.

„Bereits zu den Beratungen zum Haushalt 2015 haben wir darauf hingewiesen, dass der Kreditrahmen in Abstimmung mit dem Land ausgeweitet werden sollte. Nötig sind insbesondere mehr Finanzmittel für Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten im Sinne guter Bildung und Kinderbetreuung“, sagt Renee Steinhoff, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

„Um den Investitionsbedarf zu stemmen, brauchen wir neben einer ausreichend hohen Kreditermächtigung durch das Land auch eine deutliche finanzielle Entlastung durch den Bund, gerade bei den aktuellen, auch für den Bundeshaushalt erfreulichen Umständen, mit historisch niedrigen Zinsen, niedriger Arbeitslosigkeit und überaus guten Steuereinnahmen!“, so Steinhoff, die das vorgelegte Investitionsmemorandum auch wegen einer besseren Planbarkeit in den Fachbereichen ausdrücklich begrüßt.

„Investitionsbedarfe bestehen selbstverständlich auch für die Flüchtlingsunterbringung, wenngleich diese schwer einschätzbar und aus dem Grund in dem Memorandum der Verwaltung nicht aufgeführt sind. Wir gehen allerdings davon aus, dass diese Kosten durch Bund und Land refinanziert werden“, so Markowis.

"Wenn wir über die 10 Jahre aufgrund gewünschter Entlastungen durch den Bund und guter eigener Einnahmen noch mehr als jährlich 150 Mio € finanzieren könnten, sollten wir uns darum bemühen. Denn gemessen an dem nun eingeschätzten Bedarf von 2 Mrd € über 10 Jahre müßten wir jährlich 200 Mio € investieren", so Steinhoff.

Hintergrund:

Der OB veröffentlicht am 23. Juli 2015 ein Memorandum der LHH für mehr städtische Investitionen. Darin wird ein Investitionsbedarf in den kommenden zehn Jahren von 2,0 Milliarden Euro ermittelt. Die bisherige Haushaltsplanung sieht jährlich rund 100 Millionen Euro für Investitionen vor. Das würde über 10 Jahre nur die Hälfte des Bedarfes abdecken. Gemäß Memorandum sollen 500 Millionen Euro zusätzliche Investitionen ermöglicht werden, also jährlich zusätzlich 50 Millionen Euro Investitionen für Pflichtaufgaben, und zwar über Schulden finanziert.

In den Investitionsbedarf von 2 Mrd € in den nächsten 10 Jahren gemäß Memorandum ist beispielsweise der Bedarf für Schulen mit 740 Mio € (37 %) eingerechnet, der für Kitas mit 110 Mio € (5,5 %).

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Freya Markowis

Renee Steinhoff