GRÜNE begrüßen städtische Förderrichtlinie für private Altlastensanierung

Drenske: „Da die Landesregierung einen landesweiten Altlastensanierungsfonds blockiert, müssen wir hier als Stadt aktiv werden!“

„Die Altlastenproblematik wird in den nächsten Jahren in Hannover noch zunehmen. Durch starke Kriegszerstörungen, einen sorglosen Umgang mit Stoffen, deren Gefährlichkeit in der Vergangenheit noch nicht bekannt war, sind auf vielen Grundstücken in Hannover Altlasten zu vermuten, für die die heutigen GrundstückseigentümerInnen in der Regel nicht verantwortlich sind, wie der aktuelle Altlastenfall am De-Haen-Platz zeigt“, erklärt Pat Drenske, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. „Wir haben deshalb zusammen mit der SPD zum Haushalt 2012 einen Antrag gestellt, in dem wir die Stadtverwaltung beauftragt haben, ein Altlastensanierungsprogramm zu erarbeiten, mit dem städtische Grundstücke erkundet, gesichert und saniert werden und aus dem Zuschüsse für entsprechende private Maßnahmen vergeben werden können“, so Drenske.

Drenske: „Da durch die niedersächsische Landesregierung ein landesweiter Altlastensanierungsfonds unter Einbeziehung der Wirtschaft blockiert wird, obwohl solche Fonds in anderen Bundesländern längst üblich sind, besteht für uns die Notwendigkeit auf kommunaler Ebene tätig zu werden. Wir freuen uns daher, dass die Verwaltung im heutigen (Montag) Umweltausschuss die „Förderrichtlinie der Landeshauptstadt Hannover über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung und der Altlastensanierungen“ vorgelegt hat. Zukünftig können dadurch private GrundstückseigentümerInnen in Hannover Zuschüsse für Untersuchungen und Sanierungsmaßnahmen von Altlasten bekommen. Dafür stehen insgesamt 280.000 Euro im Haushalt zur Verfügung.“

Hintergrund:

Heute (Montag, 07.01.2013) wird im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen erneut die Drucksache der Stadtverwaltung „Förderrichtlinie der Landeshauptstadt Hannover über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung und der Altlastensanierungen“ behandelt.

Der Verwaltungsausschuss hat auf Initiative von Rot-Grün im Rat mit der Beschlussdrucksache. 0392/2012 (dortige Anlage 12) Leitlinien für ein Altlastensanierungsprogramm beschlossen, mit dem neben Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen für stadteigene Projekte auch Maßnahmen privater GrundstückseigentümerInnen gefördert werden sollen. Auf Antrag sollen privaten Grundstückseigentümern Zuschüsse für erforderliche Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen gewährt werden, sofern sie nicht Verursacher des Schadens sind.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pat Drenske