Grüne bitten ParlamentarierInnen in Bund und EU um unterstützende Aktivitäten gegen das Assad-Regime

Schlieckau: „Es sollte unterbunden werden, dass deutsche Druckerei für Assad Geld druckt!“

„Wir haben uns mit einem Brief an Grüne Parlamentarier im Bundestag und EU-Parlament gewandt und sie gebeten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Assad aktiv zu werden!“, sagt Lothar Schlieckau, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion. „Wir haben dorthin Wünsche weitergetragen, die uns Mitglieder der Syrischen Opposition in Hannover bei unserem Besuch in ihrem Mahnzelt mit auf den Weg gegeben haben“:

So möge es in den Parlamenten auf den Ebenen von Bund und EU Aktuelle Stunden geben, in denen die Greueltaten des Assad-Regimes und Maßnahmen dagegen behandelt werden.

Es mögen Maßnahmen ergriffen werden, worüber das Ölgeschäft mit dem Assad-Regime unterbunden wird, weil die damit verbundenen Einnahmen zur Erhaltung oder Stärkung des Assad-Regimes beitragen.

Es möge unterbunden werden, dass die Druckerei Giesecke & Devrient GmbH Wertpapierdruckerei München (Prinzregentenstr. 159, 81677 München) im Auftrag des Assad-Regimes syrisches Geld druckt. Wenn die Unterbindung nicht möglich sei, sollte es zumindest öffentlich kritisiert und moralisch in Frage gestellt werden.

„Wenn ich richtig informiert bin, hat Giesecke & Devrient 2008 noch das Banknoten-Papier für den Druck des Simbabwe-Dollar für das Regime des Diktators Mugabe geliefert und diese Lieferungen erst nach wachsendem öffentlichen Druck eingestellt!“, so Schlieckau. „Falls es hier tatsächlich Druckverträge zwischen Gieseke & Devrient und dem Syrischen Regime gibt, sollten auch diese schleunigst eingestampft werden. In Österreich wird ähnliches bezüglich deren Nationalbank-Tochter diskutiert, die für Syrien Geld druckt!“, so Schlieckau. „Das Regime benötigt das Geld angeblich, um damit Geheimdienste, Prügeltruppen und Todesschwadronen zu bezahlen“, so Schlieckau.

„Wir bleiben mit der syrischen Opposition im Gespräch, unterstützen sie im Kampf gegen das brutale Assad-Regime und auf ihrem Weg in Richtung Freiheit und Demokratie, soweit es uns möglich ist!“, so Schlieckau.

Hintergrund:

Am Montag, 15.08.2011, besuchte eine Grüne Delegation bestehend aus Lothar Schlieckau, Ingrid Lange (beide Grüne Ratsfraktion LHH) und Helge Limburg (Grüne Fraktion Landtag Nds) die Mahnwache der syrischen Revolution an der Karmarschstraße/Ecke Leinstraße.

Am Dienstag, 16.08.2011 schickte die oben genannte Grüne Delegation einen Brief an Grüne Parlamentarier in Bund und EU mit der Bitte um Unterstützung gegen das Assad-Regime. Hintergrund des Schreibens sind dessen brutale Massaker und Repressalien sowie die nicht hinnehmbare Menschenrechtssituation in Syrien.

Giesecke & Devrient besteht bereits seit 1852 und ist Spezialist für den Druck von Banknoten, z. B. druckt die Firma als eine von mehreren Druckereien Euro-Banknoten.

In Österreich wird wegen der dramatischen Ereignisse in Syrien aktuell diskutiert, weitere Geldlieferungen der Österreichischen Nationalbank-Tochter OeBS im Rahmen eines Vertrages mit der syrischen Nationalbank von 2008 zur Lieferung frischer Geldscheine zu stoppen.

Bündnis 90/Die Grünen

Lothar Schlieckau, Ratsfraktion LHH