GRÜNE: CO2-Bilanz der Landeshauptstadt ist desaströs

Drenske: „Die Stadt ist zwar auf dem richtigen Wege, kann ihre Klimaziele aber allein mit kommunalen Mitteln nicht erreichen!“

„Mit der heute (Montag) im Umweltausschuss vorgestellten „CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover 1990 – 2011“ hat die Stadtverwaltung eine detaillierte Bilanz vorgelegt, wo die Stadt bei der CO2-Reduzierung heute tatsächlich steht. Trotz großer kommunaler Klimaschutzanstrengungen in den letzten 20 Jahren sieht diese Bilanz jedoch nicht so gut aus, wie Viele erwartet bzw. erhofft hatten“, stellt Pat Drenske, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, fest. „Mit einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 4,3 % zwischen 1990 und 2011 sind wir weit entfernt von unserem Ziel einer CO2-Einsparung von 40 % bis 2020 gegenüber 1990“, so Drenske.

Die CO2-Bilanz zeigt, dass es da wo die Stadt selber aktiv werden kann, wie beim Heizenergieverbrauch städtischer Gebäude, bei der Energieerzeugung der Stadtwerke, im Abfallbereich und beim ÖPNV große Erfolge bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen gegeben hat. Auch bei den privaten Haushalten hat es trotz Bevölkerungswachstum und der Zunahme der Wohnfläche pro EinwohnerIn erfreulicherweise einen deutlichen Rückgang der CO2-Emissionen um 17,9 % gegeben. Leider gab es im gesamten Verkehrsbereich trotz 24% mehr ÖPNV-NutzerInnen in der Region und mehrerer Milliarden Euro Investitionen in den ÖPNV nur eine minimale CO2-Reduktion von 2,8 % seit 1990. Der Grund sind größere PKW, mehr LKW-Fahrten und mehr Flugverkehr. Entscheidend für den geringen Rückgang der CO2-Emissionen seit 1990 ist jedoch der Wirtschaftssektor, der kommunal nur sehr eingeschränkt beeinflussbar ist, aber einen Anteil von 61 % an den Treibhausgas-Emissionen Hannovers hat. Hier hat es bis 2011 parallel zum Wirtschaftswachstum sogar einen Anstieg der CO2-Emissionen um 0,7 % gegenüber 1990 gegeben.

Drenske: „Wenn selbst eine Stadt wie Hannover, die im Städtevergleich beim Klimaschutz sehr gut dasteht und über beste Rahmenbedingungen verfügt, nach 20 Jahren großer Klimaschutzanstrengungen weit davon entfernt ist, das Ziel einer 40 %-CO2-Reduktion bis 2020 und einer Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, dann ist offensichtlich, dass allein kommunale Mittel hier nicht ausreichen. Natürlich müssen die bisherigen Anstrengungen im kommunalen Bereich fortgesetzt und zum Beispiel beim Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsformen wie ÖPNV und Radverkehr noch intensiviert werden, vor allem aber müssen die europäischen und staatlichen Rahmenbedingungen drastisch verbessert werden.“

„Die Bundesregierung hat jedoch kein Konzept, wie sie ihr eigenes Klimaschutzziel von minus 40 % CO2 bis 2020 erreichen kann“, kritisiert der grüne Umweltpolitiker. „Ihre Ministerien blockieren sich gegenseitig. Notwendige Maßnahmen in der Steigerung der Energieeffizienz sowie zusätzliche Emissionsminderungen im Strom-, Gebäude- sowie im Verkehrs-Sektor unterbleiben. Die Bundesregierung hat eine Vorreiterfunktion Deutschlands im Klimaschutz aufgegeben. Es fehlen Maßnahmen um das nationale Klimaziel zu erreichen, es fehlt ein Klimaschutzgesetz für verbindliche Ziele, es fehlt eine stringente Klimaaußenpolitik und es fehlt an Engagement auf EU-Ebene.“

„Hannover muss sich daher neben einer konsequenten kommunalen Klimaschutzpolitik auch auf den sich bereits abzeichnenden Klimawandel vorbereiten“, so Drenske. „Auf Initiative von Rot-Grün im Rat hat die Stadtverwaltung dazu bereits eine Anpassungsstrategie zum Klimawandel für die Landeshauptstadt und ein Programm zur Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung vorgelegt.“

Hintergrund:

Heute (Montag, 03.12.2012) wird im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen die Informationsdrucksache der Stadtverwaltung „CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover 1990 - 2011“ vorgestellt.

Die Landeshauptstadt Hannover hat bereits frühzeitig begonnen, sich für den Klimaschutz zu engagieren. Schon 1992 beschloss der Rat eine Senkung des hannoverschen CO2-Ausstoßes bis 2005 gegenüber 1990 um 25 % anzustreben. 2008 folgte ein einstimmiger Ratsbeschluss, die lokalen CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 % zu reduzieren – das sind jährlich ca. 1,8 Millionen Tonnen Treibhausgase weniger. Dieses Ziel wird in Hannover von einem breit aufgestellten Klimaschutzbündnis mit rund 80 Akteuren aus allen stadtgesellschaftlichen Bereichen getragen – der „Klima-Allianz Hannover 2020“. Darüber hinaus beschlossen die Stadt und die Region Hannover 2012, bis 2050 eine „klimaneutrale“ Region Hannover zu erreichen.