Grüne für kommunale Einkaufsgemeinschaft

Schlieckau: "Es ist sicherzustellen, dass unsere Sozial- und Öko-Standards auch dort umgesetzt werden!"

"Dies ist eine gute Sache!", sagt Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender und Personalpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Über Bündelausschreibungen mit anderen Kommunen können wir wirtschaftliche Vorteile erzielen. Auf Grüne Initiative hin hatten wir die Verwaltung per rot-grünem Antrag zum Haushaltssicherungskonzept VII beauftragt, in diese Richtung tätig zu werden!", so Schlieckau, u. a. über Städtetags-Kooperationen.

"Bietergemeinschaften sind gemäß der Drucksache bereits vorgesehen. Denn kleine und mittlere Unternehmen dürfen durch größere Auftragsmengen nicht diskriminiert werden. Sie sollen gemeinschaftlich eine realistische Chance auch für größere Aufträge erhalten, zumal gerade kleine und mittlere Unternehmen innovative Stärken haben", so Schlieckau.

"Wichtig ist auch, dass unsere Sozial- und Öko-Standards bei Beschaffungen durch die kommunale Einkaufsgemeinschaft in die Leistungsbeschreibungen der Ausschreibungen einfließen", so Schlieckau, z. B. Energieeffizienz bei der Informationstechnik, schadstoffarme Motoren bei Fahrzeugen, Tariftreue und Mindestlöhne, wo sie bestehen und möglichst fairtrade-Produkte. "Diesen Aspekt werde ich im Ausschuss anfragen. Andernfalls müssten wir die entsprechende Leistung selbständig ausschreiben".

Hintergrund:

Der Ausschuss für Organisation und Personal am 13.04.2011 (14 Uhr) behandelt u. a. die Drucksache "Gründung und Mitgliedschaft in der Einkaufsgemeinschaft kommunaler Verwaltungen im Deutschen Städtetag eG".

An der Gründungsversammlung für die Einkaufsgemeinschaft im Januar 2011 waren neben Hannover die Kommunen Nürnberg, Heilbronn, Neuß und Solingen vertreten.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lothar Schlieckau