GRÜNE gehen davon aus, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe von Umweltministerium und Stadt schärfere Maßnahmen gegen Luftschadstoffe vorschlägt
Dette: "Es wäre doch peinlich, wenn der Rat nachbessern müsste, weil es dem Umweltministerium vor allem um Gesichtswahrung geht!"
"Die dem Land Niedersachsen drohenden Bußgeldforderungen der EU zeigen unmissverständlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Kommunen noch nicht ausreichen", erklärt Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Allein bis heute (Mittwoch) wurden an der Messstation Göttinger Straße die seit dem 1.1.2005 geltenden Tagesmittelgrenzwerte für Feinstaub (PM10) von 50 µg/m³ bereits 28 mal überschritten, obwohl nur 35 Überschreitungen pro Jahr erlaubt sind. Die seit Anfang dieses Jahres geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ werden dort sogar täglich deutlich überschritten. "Die von Umweltminister Sander geforderte Aufweichung der Umweltzone in der Landeshauptstadt muss damit endgültig vom Tisch sein", fordert Dette. " Die Grünen erwarten stattdessen, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der Landes- und Stadtverwaltung nun die notwendigen Vorschläge zur Verschärfung des Luftreinhalteplans macht, damit die EU-Grenzwerte zukünftig eingehalten werden können."
"Letztlich ist es die Stadt, die die Verantwortung für den Gesundheitsschutz ihrer BürgerInnen und damit für die Einhaltung der Luftschadstoff-Grenzwerte trägt. Wir Grüne werden darauf genau achten", kündigte der grüne Umweltpolitiker an.
Hintergrund:
Heute (Mittwoch, 26.05.10) hatten die Medien berichtet, dass dem Land Niedersachsen hohe Bußgeldforderungen der EU drohen, weil in acht Kommunen, zu denen auch Hannover gehört, die von der EU vorgegebenen Luftschadstoffgrenzwerte trotz Luftreinhalteplänen nicht eingehalten werden.
Nach Medieninformationen wird die, nach der Kontroverse zwischen Landesregierung und Landeshauptstadt um die Umweltzone eingerichtete, gemeinsame Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der Landes- und Stadtverwaltung, die Lösungskonzepte zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Stadt Hannover erarbeiten soll, voraussichtlich in den kommenden Wochen das Ergebnis ihrer Beratungen vorstellen.