Grüne: Keine Millionen unter der Ratshaustreppe versteckt

Kulturvertrag regelt eindeutig Finanzierung des Staatstheaters und anderer Kultureinrichtungen, Kündigung nur auf Gegenseitigkeit möglich

Die jüngsten Vorschläge von Kulturminister Stratmann zur finanziellen Beteilung der Landeshauptstadt Hannover am Staatstheater werden vom Fraktionsvorsitzenden und Kulturpolitischen Sprecher der Grünen-Ratsfraktion Lothar Schlieckau als weiteren Versuch der Schwächung der Landeshauptstadt angesehen :

[]Der finanziell gebeutelten Landeshauptstadt jetzt Vorschläge zu unterbreiten auf eine Million Euro zugunsten des Landes zu verzichten steht im eklatanten Widerspruch zum gültigen und in beiderseitigem Einverständnis vereinbarten Kulturvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Landeshauptstadt Hannover und zeugt von einer unredlichen Haltung gegenüber der herausragenden kulturellen Bedeutung der Kultureinrichtungen in der Landeshauptstadt.[]

[]Die Landeshauptstadt erfüllt ihre Verpflichtungen trotz angespannter Haushaltslage ( z.B. Förderung der freien Theater, Kestner-Gesellschaft, Kunstverein, Wilhelm-Busch-Museum und anderes ) in Höhe von mehreren Millionen Euro. Meint Herr Stratmann vielleicht, die Stadt solle die Förderung der freien Theater streichen um dem Land zu helfen oder das Wilhelm-Busch-Museum den Todesstoß versetzen?[]

Darüber hinaus ist im Kulturvertrag als eine weitere städtische Leistung das Engagement im Multi-Media-Bereich festgeschrieben, welches z.B. durch die Errichtung der Multi-Media-BBS an der Expo-Plaza umgesetzt wurde.

Vorschläge von H. Stratmann, städtische Steuern und Gebühren zu erlassen, seien völlig unseriös. []Wie sollen wir gegenüber Wirtschaftsbetrieben, die ebenfalls in Finanznot geraten, unsere Forderungen dann aufrechterhalten? Und dass wir in diesen Zeiten dabei keine übermäßige Großzügigkeit an den Tag legen können, dürfte auch H. Stratmann nicht entgangen sein. Denn nach einer Million kann der Minister im Rathaus gerne suchen. Wir legen unser 5. Haushaltskonsolidierungsprogramm in Hannover sicher nicht zum Zeitvertreib auf![] so Schlieckau

Schlieckau wird bei dem offiziellen Besuch des Ministerpräsidenten Wulf im Rathaus am 17.03.04 den Ministerpräsidenten auffordern dafür zu sorgen, dass die Mitglieder der neuen Landesregierung nicht mit immer neuen Einfällen und Vorschlägen die auch für das Land wichtige Rolle der Landeshauptstadt beschädigen, wie dies ja auch z.B. bei den Kürzungen im Universitätsbereich bereits geschehen ist.