Grüne loben Vorstoß des Kämmerers für mehr Investitionsmittel

  • Veröffentlicht am: 21. Mai 2015 - 13:26

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Steinhoff: „Ich freue mich, wenn unsere Anregung in diese Richtung gefruchtet hat!“

 

 

„Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß des Kämmerers für einen ausgeweiteten Investitionsrahmen für die städtischen Haushalte der nächsten Jahre!“, sagt Renee Steinhoff, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

 

 

 

„Bereits zu den Beratungen zum Haushalt 2015 hatten wir Grüne angeregt, dass der Kreditrahmen in Abstimmung mit dem Land ausgeweitet werden muss, um mehr Finanzmittel für Investitionen in Schulen und Kitas zur Verfügung zu haben“, so Steinhoff. „Dieses wird auf der aktuellen Grundlage von Zuwanderung und Anstieg der Geburtenrate umso dringlicher. Steigt doch der Finanzbedarf fast täglich, wenn es um eine angemessene Unterbringung von Geflüchteten und weiteren Bevölkerungsgruppen geht.“

 

 

 

„Die bisherige Kreditermächtigung im Finanzhaushalt in der Größenordnung von 68 Mio € (Anm.: ohne den 1. Nachtragshaushalt) schränkt die notwendigen Investitionen stark ein“, sagt Steinhoff.

 

 

 

„Insbesondere dem Gebäudemanagement müssen mehr Gelder zur Verfügung stehen, um Investitionen in Schulen im Sinne guter Bedingungen für gute Bildung und qualifizierte Kinderbetreuung auszuweiten, Sanierungsstaus von Schulgebäuden zu beseitigen, diese zu modernisieren, zu erweitern oder neuzubauen“, so Steinhoff.

 

 

 

Die aktuelle Niedrigzinsphase spielt uns da erfreulicherweise in die Hände.

 

 

 

Hintergrund:

 

 

 

Durch den Kämmerer der LHH, Dr. Marc Hansmann, erfolgte aktuell ein Vorstoß für mehr Investitionsmittel in den städtischen Haushalten der nächsten Jahre.

 

 

 

Seit Jahren werden Gelder für die nachhaltige Sanierung und Modernisierung von Schulen in Hannover bereitgestellt, in den letzten Jahren auch für Anbauten im Rahmen des Ganztagsausbauprogramms. Im Zuge einer wachsenden Stadt sind sogar Neubauten von Grundschulen erforderlich. Trotz geleisteter langjähriger Sanierungsprogramme besteht nach wie vor für diesen Aufgabenbereich ein immenser Bedarf an Finanzmitteln.

 

 

 

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Renee Steinhoff

 

 

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