GRÜNE stellen Forderungen zur Neuvergabe der Wegenutzungsverträge für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme in Hannover

Drenske: „Mit unseren Vorgaben für die anstehenden Verhandlungen wollen wir die Energiewende in Hannover vorantreiben!“

„Zusammen mit unserem Koalitionspartner SPD haben wir als Grüne Ratsfraktion einen Antrag eingebracht, in dem Stadtverwaltung beauftragt wird, eine Reihe von Vorgaben in die Verhandlungen zu den einzelnen Wegenutzungsverträgen einzubringen“, erläutert Pat Drenske, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. „Dabei wollen wir mit unseren Vorgaben für die Verhandlungen die Konzessionsnehmer verpflichten, am Ausbau der erneuerbaren Energien und an der Umsetzung der Klimaschutzziele in Hannover mitzuwirken“, so Drenske.

Zentrale Forderungen für die Vertragsverhandlungen sind dabei für die Grünen:

• Die Verpflichtung des Konzessionsnehmers für den Wegenutzungsvertrag Strom zur aktiven Teilnahme an Schlichtungsverfahren in Streitfällen mit BetreiberInnen dezentraler Stromerzeugungsanlagen. Wobei ein/e Schlichter/in durch den proKlima-Fonds zusammen mit der LHH benannt werden soll, sofern nicht andere Schlichtungsstellen gemäß EnWG und EEG zuständig sind.

• Die Verpflichtung des Konzessionsnehmers für den Wegenutzungsvertrag Gas zur Förderung virtueller Kraftwerke u.a. durch Integration von BHKW-Konzepten.

• Die Verpflichtung des Konzessionsnehmers für den Wegenutzungsvertrag Fernwärme, den Fernwärmeabsatz des bestehenden Netzes durch entsprechende Tarife und Maßnahmen bis 2020 kontinuierlich um jährlich 13 MW Anschlussleistung zu steigern. Ziel ist ein Anteil der Fernwärme am hannoverschen Wärmemarkt von mindestens 30 % im Jahr 2020.

• Die Bestrebung des Konzessionsnehmers für den Wegenutzungsvertrag Fernwärme, im Stadtgebiet eine Zielmarke von 50 MW durch Nahwärme-BHKWs zu erreichen und dazu neben eigenen Projekten auch andere BHKW-BetreiberInnen zu unterstützen.

• Die Verpflichtung des Konzessionsnehmers für den Wegenutzungsvertrag Fernwärme, eine unabhängige Studie zu finanzieren, die mögliche Änderungen des Kraftwerksbetriebes (Substituierung des Einsatzes von Kohle durch organisches Material, Gas etc.) für das Gemeinschaftskraftwerk Hannover Stöcken untersucht.

• Die Verpflichtung der Konzessionsnehmer für die verschiedenen Wegenutzungsverträge, der Kommune und ihren Betrieben den gesetzlich möglichen Preisnachlass einzuräumen. Wobei dieser Kommunalrabatt auch für die öffentlichen Schwimmbäder gelten soll, die von Vereinen oder privaten Dritten betrieben werden.

Hintergrund:

Die mit der Stadtwerke Hannover AG bestehenden Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover laufen im Mai 2014 aus. Die Stadtverwaltung hat daher eine Beschlussdrucksache (Ds 1767/2012) zur Neuvergabe der Wegenutzungsverträge Strom, Gas, Wasser und Fernwärme und zur Einführung einer Fernwärmekonzessionsabgabe vorgelegt. Da sich der Rechtsrahmen zu den Konzessionsverträgen seit derer letzter Verhandlung im Jahr 1994 erheblich verändert hat, können allerdings nur noch die Wegenutzungsverträge für Wasser und Fernwärme ohne Ausschreibung direkt mit der Stadtwerke Hannover AG verhandelt werden. Die Wegenutzungsverträge für Strom und Gas müssen dagegen europaweit ausgeschrieben werden.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pat Drenske