Grüne: Straßenmusik darf nicht über Gebühr reglementiert werden
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Daniel Gardemin: „Ich halte die bisherigen Regelungen für völlig ausreichend!“
„Mit einer verschärften neuen Allgemeinverfügung hat die Verwaltung erste Vorbereitungen zur Verdrängung der Straßenmusik und Straßenkunst vorgenommen und vollendete Tatsachen geschaffen“, sagt Daniel Gardemin, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Die Stadt hat die Daumenschrauben angezogen, ohne im Vorfeld die Politik einzubinden, was eigentlich guter Brauch ist.“
„Wenn Regeln geplant werden, sollten Straßenmusikerinnen, –musiker und auch Kulturschaffende vorab einbezogen werden – ich weise nur auf die viel beschworene Beteiligungskultur der Stadt hin“, so Gardemin weiter. „Im Umgang mit Straßenmusik zeigen andere Städte – wie Borken, Ludwigsburg, Homburg – weitaus kreativere Ansätze wie z. B. ihre Einbeziehung ins Stadtmarketing.“
„Spielleute, Spielmannszüge, Jazz- Rock- und Popmusik sind ohne Impulse aus der Straßenmusik nicht zu denken“, so Gardemin weiter. „Sie ist ein wertvoller Beitrag zur Belebung einer attraktiven Innenstadt und ein Imagefaktor. Deshalb sollte eher eine proaktive Förderung der Straßenmusik ins Auge gefasst werden, als durch massive Einschränkungen deren Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt zu verhindern.“
„Einerseits ist Hannover UNESCO City of Music, Teil der Hörregion Hannover und will europäische Kulturhauptstadt werden, auf der anderen Seite soll Straßenmusik ins Abseits gedrängt werden“, sagt Gardemin. „Das widerspricht sich und wird so auch öffentlich wahrgenommen.“
„Mit dem vom Oberbürgermeister vorgelegten Konzept für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum soll vor allem eine Verbesserung der unbefriedigenden Situation hinter dem Bahnhof, am Raschplatz erreicht werden“, sagt Daniel Gardemin, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Dabei aber gleichzeitig Maßnahmen vorzubereiten, die die Straßenmusik drangsalieren, läuft vollkommen an der Zielstellung vorbei. Statt unzähliger Kontrollen von Standzeiten und Ortswechsel der Straßenmusiker und –musikerinnen durch private Kontrolldienste sollte das Geld lieber in Straßensozialarbeit investiert werden."
„Folglich erarbeiten wir zur Drucksache einen Änderungsantrag und legen unseren Partnerinnen SPD und FDP diesen vor“, so Gardemin.
Hintergrund:
Auf hannover.de gibt es eine neu herausgegebene „Allgemeinverfügung Straßenmusik in Hannover“ von Mai 2017. Sie ersetzt vorübergehend die bisherigen Regelungen. Eine Allgemeinverfügung kann die Verwaltung im eigenen Ermessen erlassen. Nun soll ein Teil dieser Regelungen der Straßenmusik vom Mai 2017 mit weiteren Ergänzungen in Satzungsform gegossen werden und muss daher auch vom Rat beschlossen werden. Die beabsichtigten Regelungen sind Teil des vom Oberbürgermeister vorgelegten Konzeptes für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum (Drucksache 1611/2017).
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Daniel Gardemin, kulturpolitischer Sprecher