GRÜNE: Umweltzone darf nicht zum löchrigen Schweizer Käse werden

Schlieckau: "Keine Aushöhlung der Umweltzone durch Insellösungen!"

"Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie den Fahrverboten in der Umweltzone flächendeckend Geltung verschafft", betont Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion. "Dazu muss die Verwaltung in Absprache mit den privaten Betreibern von Parkhäusern und -plätzen eine flächendeckende Kontrolle sicherstellen, damit nicht mitten in der Umweltzone fahrverbotsfreie Inseln entstehen", so Schlieckau.

Schlieckau: "Wir gehen davon aus, dass seit dem 1. März auf allen städtischen Parkflächen bzw. von der Stadt an Private vermieteten Parkflächen in der Umweltzone wieder die Plaketten kontrolliert werden, auch wenn es bis zum 1. Juni 2010 bei Ermahnungen bleibt. Darüber hinaus muss insbesondere bei Großveranstaltungen intensiv für die Park & Ride-Parkplätze außerhalb der Umweltzone geworben werden. Auch in den Informationsangeboten der Landeshauptstadt darf ein Hinweis auf die über 40 Park & Ride-Parkplätze in Stadt und Region nicht fehlen. In einem Schreiben werden wir den Oberbürgermeister auf die entsprechende Beschlusslage des Rates zur Umweltzone hinweisen."

Hintergrund:

Die Medien hatten berichtet, dass BesucherInnen der Herrenhäuser Gärten mit Ihrem Kfz auch ohne grüne Plakette auf dem Westparkplatz am Großen Garten parken dürfen. Danach hatte heute (Mittwoch, 24.03.10) auch der Zoo eine freie Zufahrt für Fahrzeuge ohne grüne Plakette gefordert. Auch auf dem Schützenplatz bei Heimspielen von Hannover 96 und auf privaten Parkplätzen und in privaten Parkhäusern soll bisher die Einhaltung der Fahrverbote nicht kontrolliert werden.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lothar Schlieckau