Grüne unterstützen Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien

Schriftsteller Marwan Orthmann protestiert mit Hungerstreik

Die grüne Bürgermeisterin Ingrid Lange und der Fraktionsvorsitzende Lothar Schlieckau haben heute Marwan Othmann besucht, der seit dem 18.1.2005 in den unbefristeten Hungerstreik getreten ist. Sein Protest richtet sich gegen die Menschenrechtsverletzungen der syrischen Regierung gegen das kurdische Volk, und er setzt sich ein für die verhafteten politischen Gefangenen.

Nach einen ausführlichen Gespräch wird die grüne Ratsfraktion nun den anliegenden Brief an den deutschen Außenminister Fischer senden und ihn um Unterstützung bitten.

Da der kurdische Schriftsteller und Dichter Marwan Othmann seit September 2004 als Hannah-Arendt-Stipendiat Gast der Landeshauptstadt Hannover ist, wird die grüne Ratsfraktion auch die Unterstützung von Oberbürgermeister Schmalstieg einfordern.

Sehr geehrter Herr Minister Fischer,

lieber Joschka,

aus aktuellem Anlass wende ich mich heute an Dich mit der Bitte um Unterstützung.

Der kurdische Schriftsteller und Dichter Marwan Othmann ist z.Zt. als Hannah-Arendt-Stipendiat Gast der Landeshauptstadt Hannover. Am 18.1.2005 ist er in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Sein Protest richtet sich gegen die Menschenrechtsverletzungen der syrischen Regierung gegen das kurdische Volk, und er setzt sich ein für die verhafteten politischen Gefangenen (siehe Anlage).

Nach den Unruhen in Syrien am 12. März 2004, die kurdische Massenproteste gegen die Regierung auslösten, haben nach Aussage von Herrn Othmann Massenverhaftungen und Misshandlungen in Gefängnissen zugenommen. Dies bestätigt auch Amnesty International. Damit setzt sich die Unterdrückung des in Syrien lebenden kurdischen Volkes, dem seit Jahrzehnten die rechtliche Anerkennung verwehrt wird, in einer Weise fort, vor der die internationale Gemeinschaft die Augen nicht verschließen darf.

Marwan Othman ist als kurdischer Schriftsteller in kurdischer und arabischer Sprache international bekannt, Mitglied des kurdischen PEN-Club, Ehrenmitglied des PEN-Club England. Ihm wurde nach verschiedenen Aufenthalten in Frankreich, Schweden, Belgien und Holland das Hannah-Arendt-Stipendium erteilt. Er lebt und schreibt seit September 2004 in Hannover. Er selber war von willkürlicher Gewalt, Inhaftierung und Verurteilung zu mehrjährigen Gefängnisstrafen betroffen, die keine rechtliche Grundlage im Sinne internationaler Vereinbarungen haben. Viele seiner politischen MitstreiterInnen sind noch heute inhaftiert.

Die syrische Regierung ist MitunterzeichnerIn internationaler Normen und Verträge zu Menschen-rechten und Grundfreiheiten. Auf die Einhaltung dieser Abkommen soll die Bundesrepublik Deutschland auf allen Ebenen ihren Einfluss ausüben und gegen diese Menschenrechtsverletzungen in Syrien geltend machen. Nach einem persönlichen Besuch bei Marwan Othmann und einem intensiven Gespräch haben wir ihm zugesagt, sein Anliegen mit der Bitte um Unterstützung an Dich weiter zu tragen.

Mit freundlichem Gruß

Für die Mitglieder der hannoverschen Ratsfraktion

Lothar Schlieckau

Fraktionsvorsitzender