Grüne: Urteilsverkündung Verwaltungsgericht Gelsenkirchen pro Wettbürosteuer ist interessant

Steinhoff: „Sollte ein Berufungsverfahren das Urteil bestätigen, sollte eine solche Steuer auch für Hannover geprüft werden!“

„Mit großem Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht die für Dortmund und Herne eingeführten Wettbürosteuern als rechtmäßig beurteilt!“, sagt Renee Steinhoff, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

„Wir werden uns den Sachverhalt weiter genau anschauen: Sollten die unterlegenen KlägerInnen Berufung einlegen und das dann zuständige Oberverwaltungsgericht Münster das aktuelle Urteil bestätigen, sollten wir die Einführung einer solchen Steuer auch für Hannover prüfen!“, so Steinhoff.

„Zielsetzung der Steuer wäre ein Beitrag zur Vorbeugung gegen die Spielsucht. Wir wissen, Sportwetten haben in den letzten Jahren in Niedersachsen stark zugenommen und sie haben ein großes Suchtpotenzial, insbesondere durch Live-Wetten, bei denen das Wettereignis mitverfolgt wird“, sagt Steinhoff.

Hintergrund:

Die Stadt Hagen in NRW hatte per Satzung eine Steuer für Wettbüros (Pferde-/Sportwetten) eingeführt. Ihr folgten Städte wie Dortmund und Herne.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte am 12. Juni 2015. Die Klagen gegen die Einführung einer Wettbürosteuer in Dortmund und Herne wurden abgewiesen. Die KlägerInnen, BetreiberInnen von Wettbüros und Wettannahmestellen, wendeten sich gegen die Besteuerung ihrer Ladenlokale, da sie diese für verfassungswidrig hielten.

Die Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Hannover sieht bislang keine Besteuerung von Wetten / Wettbüros vor.

Laut der Dokumentation der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen „Glücksspielsucht in Niedersachsen 2013“ (NLS) haben Sportwetten in Niedersachsen im Zeitraum 2012 bis 2013 von 6 auf 10 % als bevorzugtes Glücksspiel und damit relativ stark zugenommen.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Renee Steinhoff