Grüne: Verwaltung beim Thema Zirkustiere hasenfüßig

  • Veröffentlicht am: 14. Dezember 2016 - 11:20
Renee Steinhoff
Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Steinhoff+Clausen-Muradian: „Verwaltung sollte für den Tierschutz Widmungsbeschränkung für städtische Plätze schaffen“

"Die Verwaltung kommt mir sehr hasenfüßig vor“, sagt Dr. Clausen-Muradian, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Anstatt den Mut zu haben, Wildtiere bei den in Hannover gastierenden Zirkusbetrieben auszuschließen und was für den Tierschutz zu tun, kneift sie und sucht sich als Rechtfertigung die nach ihrem Geschmack passenden Verwaltungsgerichtsurteile aus", meckert Clausen-Muradian.

"Auch ich bin sehr überrascht und nicht erfreut über die Haltung der Verwaltung", sagt Renee Steinhoff, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

"Wir werden nun auf die SPD und die FDP als Partnerinnen zugehen und versuchen, ob wir gemeinsam die Verwaltung überzeugen können, die Widmungsbeschränkung für städtische Plätze umzusetzen, um Wildtiere bei den in Hannover gastierenden Zirkusbetrieben auszuschließen“, so Steinhoff. "Sollte es für den Fall zu einem Gerichtsverfahren kommen, wäre zu sehen, wie das Verwaltungsgericht Hannover es sieht: Ob es sich gemäß Verwaltungsgericht München für den Ausschluss von Wildtieren in Zirkusbetrieben ausspricht oder dagegen wie in Chemnitz und Darmstadt.“

„Versuchen sollten wir es“, so Steinhoff und Clausen-Muradian.
 
Hintergrund:

Auf Grüne Initiative hin hatte der Rat über den mehrheitlich beschlossenen, Rot-Grünen Antrag „Zirkusbetriebe/Tierschauen ohne Wildtiere“ (Nr. 1060/2016) die Verwaltung beauftragt, in geeigneter Form darzulegen, ob der Erlass einer Widmungsbeschränkung für städtische Plätze ein geeignetes Instrument wäre, einem Verbot bestimmter Wildtierarten in Zirkussen auch im Vorfeld einer bundesgesetzlichen Regelung für die Stadt Hannover Rechnung zu tragen.

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung behandelt in der Folge am Mittwoch 14.12.2016 die Drucksache "Zirkusse mit bestimmten Wildtierarten, Widmungsbeschränkung für städtische Plätze" (Nr. 2535/2016).

Laut dieser Drucksache sieht die Verwaltung es zusammengefasst wie folgt:
Der Erlass einer Widmungsbeschränkung für städtische Plätze erscheint der Verwaltung nicht als geeignetes Instrument, um das gewünschte Ziel einer Verbesserung des Tierschutzes effektiv zu erreichen. Für die Stadt Hannover sieht die Verwaltung daher zurzeit keinen ausreichenden Anlass, die derzeitige Vergabepraxis für städtische Plätze zu verändern.
Grundsätzlich begrüßt die Verwaltung die Aufnahme eines Wildtierverbotes in Zirkussen in eine bundesrechtliche Regelung, wie in das Tierschutzgesetz.