Grüne ziehen Fazit aus Öffentlicher Veranstaltung ´Sozial-Ökologische Antwort auf anhaltend steigende Energiepreise´ vom 30.09.2008

  • Veröffentlicht am: 1. Oktober 2008 - 15:23

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Grüne Antworten auf das Problem steigender Energiepreise

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Diskussion: Kommunalpolitik in der Verantwortung - Möglichkeiten und Grenzen!

Schlieckau: "Es besteht Handlungsbedarf für einkommensschwache Haushalte!"

[pic1]Bei anhaltend steigenden Energiepreisen müssen einkommensschwache Haushalte im Verhältnis zu ihrem verfügbaren Einkommen zunehmend mehr Geld für Energiekosten aufwenden. Mit steigenden Energiepreisen bei stagnierenden Einkommen nimmt die Zahl der Haushalte, die Probleme bei der Begleichung ihrer Energiekostenrechnung haben, zu. Die Grünen ziehen aus ihrer öffentlichen Veranstaltung das unten aufgeführte Fazit. "Wir werden in diesem Sinn das Thema weiter bearbeiten!", so Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Ein Sozialtarif im Sinne reduzierter Energiepreise als Antwort auf anhaltend steigende Energiepreise ist nicht die Lösung, da im Markt kaum für alle Anbieter gleichzeitig durchsetzbar und ökologisch sowie sozialpolitisch kontraproduktiv.

Ein von Grün in Hannover weiter zu verfolgender Ansatz wären lineare Tarife, bei denen im Gegensatz zu dem herkömmlichen System mit Grund- und Arbeitspreisen (wie auch bei den Stadtwerken Hannover) auf ein Grundpreiselement verzichtet wird. Der durchschnittliche Preis pro KWh wäre für alle Privatkunden gleich, aber durch den eingerechneten Grundpreis etwas höher. KundInnen mit geringem Verbrauch würden dadurch niedrigere Kosten haben, Viel-VerbraucherInnen würden mehr Anreize zur Energieeinsparung haben. Dieser Ansatz ist weitgehend wettbewerbsneutral und kann auch von einzelnen Energieversorgern im Alleingang eingeführt werden. Dies bedarf noch einer intensiven Diskussion mit den hiesigen Stadtwerken Hannover, die hierzu auf der Veranstaltung eine andere Position vertraten.

Zu diesem Thema der linearen Tarife gehört auch das von der Verbraucherzentrale NRW entwickelte Modell des Strom-Spartarifs. Dieser soll für eine finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte sorgen und gleichzeitig mit einem Anreiz zu sparsamem Energieverbrauch verknüpft sein, und zwar nach folgendem Prinzip: Der Grundpreis entfällt; der Arbeitspreis enthält sämtliche Kosten für Bereitstellung, Lieferung, Abrechnung, Konzessionsabgabe, Umlagen und Steuern; es gibt ein Gratis-Kontingent an kWh pro Haushaltsmitglied; der Arbeitspreis verläuft linear und ergibt einen progressiven Preisverlauf. Als notwendig wird hierfür allerdings ein bundesweites Umlageverfahren bezüglich der Netznutzungsentgelte der lokalen Verteilnetze vorausgesetzt, um Wettbewerbsnachteile für Grundversorger auszuschließen.

[pic2]Anderweitige Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte in Richtung Energieeinsparung sind in Hannover fortzusetzen bzw. zu forcieren. Hierzu gehören u.a. Beratungen zum Verbraucherverhalten, z. B. 2008 rot-grün initiiertes und aktuell angelaufenes Projekt Energiesparberatung einkommensschwacher Haushalte, zunächst in Hainholz und Stöcken, Förderung energiesparender Haushaltsgeräte, Gebäudesanierung im Mietwohnbereich / in sozialen Brennpunkten.

Nötig ist auch die Verbesserung des Forderungsmanagements der Energieversorger gegenüber einkommensschwachen Haushalten mit Zahlungsschwierigkeiten: Rot-Grüner Ratsantrag LHH ´Präventives Konzept zur Vermeidung sozialer Härten durch Strom- und Gassperren in Privathaushalten´ wurde heute unterzeichnet.

Bundesebene:

VerbraucherInnen stärken durch Einführung eines Ökologischen Mietspiegels und eines aussagekräftigen, bedarfsbezogenen Energiepass mit der rechtlichen Einführung von Mietabschlagsmöglichkeiten bei verweigerter energetischer Modernisierung.

Grüner Energiesparfonds für Gebäudesanierung in sozialen Brennpunkten zum Austausch von teuren und ineffizienten Stromheizungen, Installation effizienter Wärmepumpen, Contracting-Förderung.

Grüner Energiespar-Bonus mit 50 Euro-Scheck pro Kopf und Jahr für z. B. Energiesparlampen, Energieberatung, energetische Sanierungsmaßnahmen, ÖPNV-Jahreskarte, Spritsparkursus, und zwar finanziert aus dem Emissionshandel.

Bezahlbare Mobilität für alle, u. a. durch reduzierte Mehrwertsteuer auf Bahntickets, Reform Kfz-Steuer zugunsten sparsamer Autos, Elektromobilität weiterentwickeln.

Soziale Soforthilfe durch Aufstockung und regelmäßige Anpassung der Hartz IV-Regelsätze.

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

Lothar Schlieckau

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