Redebeitrag Dr. Daniel Gardemin: Oberbürgermeister soll sich solidarisch mit der inhaftierten ehemaligen Bürgermeisterin von Diyarbakir zeigen

Redebeitrag Dr. Daniel Gardemin im Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters vom 14.02.2019

Oberbürgermeister soll sich solidarisch mit der inhaftierten ehemaligen Bürgermeisterin von Diyarbakir zeigen

Heute stellt die Stadt Hannover ein Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt" vor. Wir begrüßen das Ziel des Konzepts, wichtiger werdende internationale Beziehungen gezielt weiterzuentwickeln. Insbesondere die auch von vielen Ehrenamtlichen getragenen Städtepartnerschaften sind wesentliche "Investitionen" in Freundschaften, Kulturbegegnungen und Wirtschaftskontakte. Sie tragen zu einem Verständnis füreinander bei und stärken den internationalen Fürsorgegedanken. So ist in einem zentralen Punkt des Handlungskonzepts vom Engagement für "die Solidarität in der Welt" die Rede.

Die Aktivitäten für städtepartnerschaftliches Engagement mit der Türkei liegen allerdings aus nachvollziehbaren Gründen auf Eis. Mit den Städten Dyabakir und Konya gibt es nur noch vereinzelte offizielle Kontakte oder Gespräche. Das entbindet uns aber nicht, zu der Entwicklung in der Türkei Stellung zu beziehen. Vor allem die Drangsalierung der Bevölkerung in der türkischen Stadt Dyabakir hat mit der Inhaftierung der ehemaligen Bürgermeisterin Gültan Kisanak jegliches Maß überschritten. Wegen angeblicher Aufwiegelung wurde Gültan Kisanak letzte Woche zu 14 Jahren Haft verurteilt. Jetzt wäre es angemessen, auch seitens der Stadt Hannover offiziell Solidarität gegenüber der Inhaftierten zu zeigen und auch mit den Menschen in Dyabakir. Schließlich war Gültan Kisanak Bürgermeisterin der Stadt, die einmal Partnerstadt von Hannover werden sollte. Wir sollten nicht nur die undemokratischen Zustände anmahnen, sondern auch auf eine Zukunft hinwirken, in der einmal Hannover mit einer türkischen Stadt Partnerin werden kann oder Städtefreundschaft schließt.

Hintergrund: Der Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters tagt am 14.02.2019 um 13.30 Uhr (Hodlersaal). Das Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt" (Info-Ds 0383/2019) wird unter Top 4 beraten.