Offener Brief: Pairing im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Kein Pardon bei Mutterschutz

Trotz intensiver Gespräche mit Oppositionsfraktionen konnte für die Ratssitzung am Do, 28.9. für Freya Markowis keine Pairing-Vereinbarung getroffen werden. Freya Markowis hat am 11. September ein Kind zur Welt gebracht und befindet sich daher in der Woche der Ratssitzung im Mutterschutz. Es ist in Parlamenten gute Praxis, dass bei begründeter Abwesenheit einer Vertreterin der Regierungsmehrheit die Opposition ebenfalls auf eine Stimme verzichtet, damit das Wahlergebnis im Plenum weiterhin repräsentiert ist. Es gibt jedoch kein Recht auf Pairing, da alle gewählten MandatsträgerInnen nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Dennoch ist es ein Gebot der Fairness.

Wir, die Grüne Ratsfraktion Hannover, bedauern es zutiefst, dass ausgerechnet in diesem Fall, in dem Freyas Abwesenheit durch Mutterschutz begründet ist, sich keine/r bei CDU, Lin-ke/Piraten und der FRAKTION bereit erklärt, in ein Pairing zu gehen. Es ist sicherlich das falsche Signal an die Gesellschaft und an die Frauen, bei Mutterschutz Fairness zu verweigern. Dieser Vorgang ist im Zusammenhang mit Frauenrechten und dem Ziel, mehr Frauen für die Parlamente zu gewinnen, zu kritisieren.

unterzeichnet: Grüne Ratsfraktion Hannover

PS: Nein, die AfD-Fraktion haben wir nicht um Pairing gebeten und werden wir auch nicht bitten, da wir jede Zusammenarbeit mit der AfD von Beginn an ausgeschlossen haben. Wir möchten keine Vereinbarung mit einer Partei treffen, die offen völkisch propagiert, die sich im Opfermodus einnistet, die Aussagen dazu trifft, dass sie Menschen jagen und entsorgen will, die dann in Teilen zurückrudert, um die „bürgerlichen WählerInnen nicht zu verschrecken“, die moderne Familienstrukturen leugnet uvm.