PM Drenske (Grüne): „Grüne Forderungen werden umgesetzt!“

  • Veröffentlicht am: 20. September 2017 - 14:12

Maßnahmen zur Luftreinhaltung

„Die IHK klammert sich an Technik von gestern. Ich werde mich weiter gegen eine Diesellobby einsetzen, die uns mangelhafte Fahrzeuge andreht und unsere Gesundheit gefährdet“, kommentiert Pat Drenske, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Rat, die Ausführungen der IHK zur Luftreinhaltung.

Drenske weiter: „Im Gegensatz zur IHK begrüßen wir, dass die Stadtverwaltung jetzt den Startschuss zur Luftreinhaltung gegeben hat und anfängt, unsere Forderungen aufzugreifen. Die Ankündigung, die Blaue Plakette einführen zu wollen, war überfällig.“

„Wir freuen uns hingegen, dass sich jetzt auch die IHK wie der OB für eine schnellen Ausbau umweltfreundlicher Mobilitätsformen einsetzen, um dadurch die Luftqualität in Hannover dauerhaft zu verbessern“, erklärt Pat Drenske. „Anders als von der IHK gewünscht, können wir aber nicht abwarten bis diese von uns seit langem geforderten Maßnahmen zur NO2-Reduzierung in einigen Jahren greifen. Es geht jetzt um den Schutz der Gesundheit der Menschen in Hannover“, betont Drenske. „Wenn wir nicht selbst handeln, dann werden dies die Gerichte tun und Fahrverbote anordnen.“

Weitere Grüne Forderungen zur Neufassung des Luftqualitätsplans

Neben den auch vom OB und von der IHK unterstützten Grünen Kernforderungen zur Luftreinhaltung, wie dem weiteren Ausbau des Radverkehrs, dem Aufbau einer flächendeckenden E-Ladeinfrastruktur und einer emissionsfreien City-Logistik mit Lastenrädern, setzen sich die Grünen für die Aufnahme weiterer Maßnahmen in die Neufassung des Luftqualitätsplans ein, wie zum Beispiel:

  • Die Entwicklung von günstigeren Tarifen für den ÖPNV durch die Region Hannover, u.a. durch die Einführung eines günstigen, einfachen Stadttarifes von 1 Euro/Tag für Jahreskarten und attraktivere Pendlertarifen in der Region.
  • Eine 12-monatige probeweise Umwidmung der rechten Fahrspur auf Straßen mit hoher Stickoxidbelastung (z.B. Cityring und Vahrenwalder Straße) für den Radverkehr.
  • Die Schaffung von 300 Carsharing-Parkplätzen im öffentlichen Raum, insbesondere in stark verdichteten Quartieren mit hohem Parkdruck (List, Oststadt, Südstadt, Nordstadt, Linden), mit Elektro-Ladepunkten.

„Auch wenn zweifelsohne die Autolobby und die Bundesregierung die aktuelle Luftschadstoffkrise zu verantworten haben - Hannover handelt. Die Grüne Ratsfraktion unterstützt daher das aktuelle und zukünftige Engagement von Oberbürgermeister und Umweltdezernentin für saubere Luft in Hannover“, so Drenske abschließend.



Hintergrund:

Oberbürgermeister Schostok hatte am 14. September 2017 im Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters die Eckpunkte für den neuen Luftqualitätsplan vorgestellt und dabei auch die Einführung der Blauen Plakette durch die Bundesregierung gefordert. Die Industrie und Handelskammer (IHK) Hannover hatte gestern (19.09.17) ein Positionspapier zur Luftreinhaltung in Städten vorgelegt, in dem sie die Blaue Plakette ablehnt.