Markowis, Gast, Gardemin: Redebeiträge in der Ratsversammlung zu zukunftsweisenden Drucksachen

Heute finden im HCC unter coronaschutzkonformen Bedingungen der Kulturausschuss, der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, der Verwaltungsausschuss sowie die Ratsversammlung statt. Hierbei werden zukunftsweisende Drucksachen beschlossen, zu denen unsere Ratsmitglieder in ihren Redebeiträgen Stellung beziehen.

Redebeiträge von Freya Markowis, Norbert Gast und Daniel Gardemin in der Sitzung der Ratsversammlung, 23.08.2020

Es gilt das gesprochene Wort.

Dr. Freya Markowis, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion, zur Resolution „Rettungsschirm für die Kommunen“, Drucksache Nr. 0839/2020

"Wir als Kommunen sind nah an der Bevölkerung. Wir merken als erste, wo der Schuh drückt, in dieser Pandemie wird das deutlich sichtbar. Mit einer Reihe von Hilfsangeboten wurde schnell reagiert.

So öffnen wir beispielsweise das Stadionbad und eine Jugendherberge für Wohnungs- und Obdachlose, damit diese oft vergessene Gruppe die Chance auf sichere Unterbringung und Hygiene hat. Wichtiger denn je in der aktuellen Lage.

Erfahrungen früher betroffener Länder zeigen, dass mit der Kontaktsperre und der Unsicherheit der Menschen durch Corona auch die häusliche Gewalt steigt. Unsere Gleichstellungsbeauftragte hat zügig gehandelt und eine Erweiterung des Frauenhaus.24 organisiert. Wir sind da für Betroffene.

Mit dem 10 Millionen Euro Soforthilfeprogramm des Oberbürgermeisters haben wir schnell und unbürokratisch Liquiditätsengpässe bei kleinen, mittleren und großen Unternehmen sowie Einrichtungen und Vereinen auffangen können.

Wir werden auch in zusätzlichen Bereichen und weiterhin genau ausloten, wo und wie wir zielgerichtet helfen können. Aber das schaffen wir nicht alleine und nicht nur aus eigner Kraft. Der Bund muss sein Versprechen einlösen und darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

Mit unserer Resolution legen wir pragmatische Vorschläge vor, die eine echte Entlastung der Kommunen bedeuten. So wird ermöglicht, alle weiterhin gut durch die Pandemie zu bringen und auch danach noch handlungsfähig zu sein."

________________________________________________

Norbert Gast, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020, Drucksache Nr. 0840/2020

"Die Ausweitung des Kreditrahmens ist richtig. Neben der kurzfristigen Zahlungsfähigkeit müssen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt insgesamt im Blick behalten, auch wenn die Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Eintrittsgeldern in großem Umfang wegbrechen.

In einer Krise wie dieser ist es auch richtig, Schulden zu machen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und um die Soziale Infrastruktur dieser Stadt am Leben zu halten. Also alles, was wir für das soziale Gefüge und die Teilhabe in unserer Stadt benötigen, sei es die Kinder- und Jugendhilfe, Kitas, Schulen, Soziales, Migration, Kultur, Sport, Freizeit und weiteres.

Wir haben ein 10 Millionen Euro Soforthilfeprogramm zur Unterstützung von Selbstständigen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen aufgelegt, um die Wirtschaft in dieser schweren Situation zu stützen. Auch hat Hannover die Möglichkeiten des Zuwendungsrechts weitgehend ausgenutzt, um die freien Träger in der Stadt in der Krise zu stützen, so dass die bewilligten Mittel, wo immer rechtlich möglich, auch in der Krise zur Verfügung gestellt werden.

Wenn wir jetzt für jede Interessensgruppe üppig städtisches Geld auskehren und gleichzeitig eine Resolution an Bund und Land für finanzielle Unterstützung beschließen, würden wir uns unglaubwürdig machen. Die Zeit der Gießkannenförderung ist vorbei. Die Soforthilfe war gut und richtig, auch sind sicherlich noch weitere zielgerichtete Hilfen notwendig, aber nur dort, wo es nicht anders geht und nur da, wo keine Hilfen von Bund, Land oder vom Job Center greifen. Bei der momentanen Haushaltssituation und den trüben Aussichten kann die Kommune nur in Härtefällen einspringen.

Wir müssen aber auch so ehrlich sein, dass wir die Schulden, die wir in der Krise machen werden, irgendwann nach der Krise wieder abbauen müssen, dafür benötigen wir mehr Einnahmen. Das ist zwar eine Frage, die nach der Konjunkturbelebung kommen wird, aber sie wird kommen.

Wenn es soweit ist, dass die Wirtschaft wieder hochgefahren werden kann, werden dringend auch Konjunkturprogramme notwendig sein, um der Wirtschaft nach der Krise wieder neuen Schwung zu geben und den Arbeitsmarkt zu beleben. Hier sind aber in erster Linie Bund, Land und die Europäische Union gefragt. Es ist genau richtig, den Green Deal in das Zentrum des Wiederaufbauplans für Europa nach der Krise zu setzen, genauso sollten die Konjunkturprogramme auf allen Ebenen eine nachhaltige Entwicklung anstoßen. Das heißt, die Konjunkturprogramme müssen so ausgerichtet werden, dass gleichzeitig auch die zweite große Krise dieser Zeit angegangen wird: die Klimakrise.

Für Hannover bedeutet dies, wir sollten erstens weiterhin Ehrgeiz zeigen bei den notwendigen Investitionen in den Bereichen Schul- und Kitabau, Investitionen in die Verkehrswende, den Klimaschutz und die Digitalisierung. Und wir sollten zweitens die soziale Infrastruktur, die unsere Stadt so lebenswert macht, erhalten."

________________________________________________

Dr. Daniel Gardemin, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, zum Kulturentwicklungsplan 2030 für Hannover - Vorwärts nach weit, Drucksache Nr. 0837/2020"

"Hannover bekommt heute einen Kulturentwicklungsplan, der uns die nächsten zehn Jahre begleiten wird. Das ist eine gute Nachricht. In den nächsten zehn Jahren wird das Kulturprofil der Stadt Hannover Schritt für Schritt ausgestaltet. Es wird deutlich werden, welche Stärken Hannover hat. Und es ist wichtig zu erkennen, wo unsere Stärken liegen, derer wir uns nicht immer bewusst sind. Ich erinnere mich an die 70er und 80er Jahre, in denen mit einem gewissen Mitleid auf die von Krieg und Deindustrialisierung getroffene Stadt geschaut wurde. Anders heute, wenn Zugezogene mit Respekt von den vielen unerwarteten Vorteilen dieser Stadt berichten. Und immer sind es kulturelle Aspekte, die genannt werden.

Diese Vorteile wird der Kulturentwicklungsplan stärken und sichtbar machen und in einen Vorteil für die gesamte Stadt verwandeln. Denn Kultur ist sozusagen das Geheimrezept einer Stadtgesellschaft. Weshalb funktioniert denn unsere Stadt mit den vielen unterschiedlichen Menschen, mit ihrer Internationalität, mit ihren kontroversen Meinungen, Ideen und Kreativität so gut? Weil wir uns auf ein kultiviertes Zusammenleben geeinigt haben. Dieses Zusammenleben lebt von der Spannung des Miteinanders. Im Theater, in der Galerie, in der Lesung, beim Tanz, auf der offenen Bühne und selbst beim viralen Hauskonzert von Igor Levit auf Twitter. Wenn die Menschen derzeit nicht zur Kultur kommen können, kommt die Kultur eben zu ihnen.

Kultur verbindet uns, das ist das Geheimnis. So wird auch der vermeintlich weiche Faktor Kultur zu einer harten Währung, die uns resilient macht, also widerstandsfähig, auch und gerade in schwierigen Situationen und in schwierigen Zeiten. Kultur bringt uns als unterschiedliche Menschen in unserer Stadt und in unseren Stadtteilen zusammen. Das ist die im Kulturentwicklungsplan beschriebene „Weltbühne Hannover“. Kultur ist sozusagen das Gegenteil von Vereinsamung.

„Im Mittelpunkt der Mensch“, heißt es im Kulturentwicklungsplan. Kultur prägt Nachbarschaften. Unter dieser Prämisse haben wir vor drei Jahren in kleiner Runde zusammengesessen und den Auftrag für die Kulturhauptstadtbewerbung geschrieben. Und mit diesem Auftrag ist nach den Statuten der europäischen Kulturhauptstadt klugerweise zwingend die Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes verbunden. Also stehen wir heute vor einem zweiten Auftrag, der an die Stadt vergeben wird, der Entwicklung eines kulturellen Profils.

Klug nenne ich diesen Schritt deshalb, weil der Kulturentwicklungsplan, anders als ein Kulturhauptstadtjahr, strukturell sehr nachhaltig unserer Stadt ein Gesicht geben kann. Und ich finde, so wie er heute vorgelegt wurde, ist er handwerklich mehr als gut durchdacht. „Ein starkes Fundament“, so der Kulturentwicklungsplan. Es gibt Leitlinien, einen Zeitplan und ein inhaltliches Profil. Der Kulturentwicklungsplan arbeitet fachbereichsübergreifend, bindet Externe ein und bildet die vielfältige Stadtgesellschaft ab. Er denkt nachhaltig, achtet auf Gleichstellung und gibt nicht nur den großen Häusern sondern auch der freien Szene ein Gewicht. „Kultur als Möglichkeitsraum“, sagt der Kulturentwicklungsplan.

Ich erkenne darin Hannover wieder. Und selbst auf vermeintliche Kleinigkeiten wurde geachtet, was mich besonders freut. So werden die hillebrechtschen Stadtmodelle ebenso zu neuer Geltung kommen, wie auch die Idee der/des Beauftragte*n für Nachtkultur aufgegriffen wird.

Auch wenn die in diesem Jahr die Kulturhauptstadt entscheidende Jury den Kulturentwicklungsplan lediglich formal voraussetzt, werden die "vorwärts nach weit" gerichteten Ideen des Kulturentwicklungsplanes das nun bevorstehende finale Bewerbungsbuch prägen. Zu unserem Auftrag zur Kulturhauptstadtbewerbung hatte ich 2017 gesagt: "Hannover kann Kulturhauptstadt. Hannover ist ein Aushängeschild kultureller Vielfalt, von Schwitters Ur-Sonate im Wohnzimmer Waldhausens bis zur Jazzkneipe in Linden, von der klassischen Moderne bis zur modernen Avantgarde, von der Stadtteilkultur in Hainholz bis zur Hochkultur der renommierten Bühnen. Wenn alle an einem Strang ziehen, können wir uns im starken Bewerberfeld behaupten."

Die heute vorgelegte Drucksache stärkt diesen Eindruck, wir sollten ihr mit Nachdruck zustimmen."

________________________________________________