Rot-Grüne PM: Der Umweltbereich ist ein wichtiger Schwerpunkt der Änderungen von Rot-Grün beim Haushalt 2012
Mineur und Drenske: „Mit unseren Änderungen setzen wir Akzente bei der Altlastensanierung, bei der Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung und der Verbesserung der Grünflächenpflege!“
Im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen werden heute (Montag, 23.01.12) der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2012 und die dazugehörigen Änderungsanträge der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover beraten. „Bei verantwortungsbewusster Wahrung der Haushaltsdisziplin setzen wir mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung in Höhe von insgesamt 1.036.000 Euro für 2012 einen besonderen Schwerpunkte im Umweltbereich und führen damit unsere erfolgreiche ökologische Politik für Hannover fort“, erklären Jürgen Mineur und Pat Drenske, die umweltpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion und der Grünen Ratsfraktion.
„Mit einem Altlastensanierungsprogramm (400.000 € für 2012 und 1 Mio. € ab 2013) wollen wir die Sicherung und Sanierung städtischer und privater Altlasten in Hannover unterstützen, für die in der Regel die heutigen GrundstückeigentümerInnen, ob Stadt oder Private, nicht verantwortlich sind, wie aktuelle Altlastenfälle wie am De-Hean-Platz und am Ihmeufer zeigen. Zusätzliche 200.000 € stellen wir für die Pflege, Unterhaltung und Reinigung aller öffentlicher Grünflächen, Parkanlagen, Spielplätze etc zur Verfügung, die wesentlich zum Image der Stadt beiträgt. Außerdem beauftragen wir die Verwaltung, mit den Stadtwerken Hannover Gespräche mit dem Ziel einer Erhöhung des pro klima-Fonds von 5 auf 7,5 Mio. € aufzunehmen, damit die erfolgreiche Arbeit des Fonds zur Erreichung Ziele der hannoverschen Klimaallianz 2020 ausgedehnt werden kann“, so Mineur (SPD).
Drenske (Grüne): „Die sich abzeichnenden Folgen der Klimaerwärmung in Hannover wollen wir mit einem städtischen Programm (200.000 € für 2012 und 1 Mio. € ab 2013 aus dem erhöhten pro klima-Fonds) minimieren, dass u.a. Maßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung und zur Flächenentsiegelung beinhalten soll. Mit weiteren 50.000 € wollen wir zwei zusätzlichen Stellen für ParkrangerInnen schaffen, um Vandalismus, Lärm, Falschparken, Hundekot und Müll in den städtischen Grünflächen noch weiter zu verringern. Und durch ein Programm „Blühende Straßenränder“, für das wir 30.000 € der zusätzlichen Grünflächenmittel zweckbinden, soll ein artenreicher Bewuchs beim Verkehrsgrün gefördert werden, um zum Erhalt der Artenvielfalt in Hannover beizutragen.“
Rot-Grüne Haushaltsanträge für den Bereich Umwelt im Überblick:
Altlastensanierungsprogramm
Zusätzlich 400.000 € für 2012 und 1 Mio. € ab 2013 für ein Sonderprogramm zur Altlastensanierung, mit dem städtische Grundstücke erkundet, gesichert und saniert werden und aus dem Zuschüsse für entsprechende private Maßnahmen vergeben werden können.
Programm zur Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung
Zusätzlich 200.000 € für 2012 und 1 Mio. € ab 2013 (aus dem von derzeit 5 Mio. € auf 7,5 Mio. € erhöhten pro klima-Fonds) für ein Programm zur Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung, dass neben einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit u.a. Maßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung und zur Flächenentsiegelung beinhalten soll.
pro klima-Fonds
Aufnahme von Gesprächen mit den Stadtwerken Hannover mit dem Ziel einer Erhöhung des pro klima-Fonds von 5 auf 7,5 Mio. €.
Plus-Energie-Häuser in der Wasserstadt
Im Rahmen der Bauleitplanung soll ein Baufeld der Wasserstadt Limmer für Plus-Energie-Häuser festgesetzt werden.
Grünflächenpflege und Blühende Straßenränder
Zusätzlich 200.000 € für eine Erhöhung der Mittel die Pflege, Unterhaltung und Reinigung aller öffentlicher Grünflächen, Parkanlagen, Spielplätze etc., inkl. einer Zweckbindung von 30.000 € für ein Programm „Blühende Straßenränder“ zur Förderung eines artenreichen Bewuchs beim Verkehrsgrün.
Ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen
Zusätzlich 135.000 € für das Programm Ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten für Kinder in den Stadtteilen und zur ökologischen Aufwertung dieser Flächen. Den Stadtbezirksräten werden dafür Mittel nach dem Schlüssel 0,50 € pro EinwohnerIn zur Verfügung gestellt.
ParkrangernInnen
Zusätzlich 50.000 € für die Erhöhung der Zahl von derzeit acht ParkrangerInnen auf zehn.
Kleefelder Sportplatzweg
Zusätzlich 20.000 € für die Grundsanierung des Kleefelder Sportplatzwegs.
Transition Town Hannover e.V.
Zusätzlich 15.000 € für den Verein Transition Town Hannover e.V. für ein Projekt Urbanes Gärtnern und Landwirtschaften.
Global Partnership Hannover
Zusätzlich 6.000 € in 2012 und jeweils 10.000 € in 2013 und 2014 für den Verein Global Partnership Hannover für den Aufbau einer internationalen Praktikantenplattform zur Förderung der Nachhaltigkeit.
Sitzbankprogramm
Zusätzlich 10.000 € Sitzbankprogramm in Zusammenarbeit mit den Stadtbezirksräten.
Förderung des Fahrradverkehrs in Parks und Grünanlagen
Förderung des Fahrradverkehrs durch verstärkte Pflege der Radwege in Parks und Grünanlagen. Bei der Grundsanierung der Radwege sollen verstärkt qualitativ höherwertige Befestigungsmaterialien zum Einsatz kommen.
Förderung Pedelecs
Untersuchung des hannoverschen Radwegenetzes, um geeignete Strecken für schnelle Pedelecs (versicherungspflichtige Elektrofahrräder schneller als 25 km/h) freizugeben.
Sonnenweg
Aufnahme des Sonnenwegs (Verl. der Ebellstr. bis zum S-Bahnhof Karl-Wiechert-Allee) in das Jahres-Ausbauprogramm für Rad- und Fußweg.
Rodelberg Roderbruch
Bau eines Rodelhügels, den im Sommer u.a. auch BMX-FahrerInnen nutzen können, zur Attraktivitätssteigerung des Roderbruchs für Jugendliche und Kinder.
Wettbewerb schönster Hausgarten
Initiierung eines städtischen Wettbewerbs um den schönsten Hausgarten (1-Fam-Haus, Reihenhaus, Gartenhofhaus etc).
Weitere Informationen:
Jürgen Mineur, umweltpolitscher Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Pat Drenske, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen