SPD-Ideen zur Schulsanierung sind nichts Neues

  • Veröffentlicht am: 1. November 2005 - 11:06

Grüne OB-Kandidatin verweist auf die gemeinsamen rot-grünen Beschlüsse aus dem Jahre 2003, Public Privat Partnership (PPP) für die Schulsanierung nutzbar zu machen.

"Bereits in der Beschlusslage aus 2003 wird beschrieben, was Herr Borchers nun - fast drei Jahre später - als neue Ideen verkaufen will (Sanierung der IGS-Mühlenberg durch private Dritte wie auch die Sanierung eines noch auszuwählenden Gebäudepools - geplant für 2005 - 2007). Und nebenbei verschweigt Herr Borchers die Risiken:

So sehr wir uns auch wünschen, die dringenden Investitionen für die Schulsanierung durch privates Kapital zu beschleunigen, so müssen wir doch die Effekte differenziert und seriös bewerten. Es darf nicht sein, dass sich die Privaten die Rosinen herauspicken und die Stadt auf den Risiken sitzen bleibt. Wir binden uns mit solchen Verträgen über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren - da müssen wir schon sehr genau hinsehen und die Risiken von Nachfolgesanierung bis hin zu Standortfragen bewerten.

Und wenn es zu einer Anrechnung auf den städtischen Kreditrahmen durch die Landesregierung kommt, kommen wir auch nicht weiter.

Und das Handelsblatt schrieb am letzten Freitag unter der Überschrift "Kritiker warnen Städte vor Risiken: ...PPP sei kein Allheilmittel für die maroden Kommunalfinanzen, sondern eher eine Mogelpackung, mit der sich Kommunen im PPP-Mäntelchen unbemerkt weiter verschulden können."

...Also viele Anlässe, die Wirtschaftlichkeit objektiv und unvoreingenommen genau abzuwägen - ganz ohne populistische Schönfärberei."

Glücklicherweise ist es ja bei weitem nicht so, dass wir bei Null anfangen, weder bei der Schulsanierung, für die wir seit 5 Jahren das Programm zur nachhaltigen Gebäudesanierung erfolgreich durchführen, noch beim Public Private Partnership. Wir werden immer Initiativen unterstützen, die dazu führen, die Schulsanierung schneller voranzutreiben und dafür auch neue Wege zu gehen.

Themen: