Clausen-Muradian fordert Überprüfung von Werbetafeln: Verkehrssicherheit hat Vorfahrt!

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian: „Die Verwaltung soll zusammen mit der Polizei die kritisierten Werbetafeln überprüfen – Verkehrssicherheit hat Vorfahrt!“

Im November 2016 hatte der Rat die Drucksache ´Neuvergabe der Werberechte im Stadtgebiet´ beschlossen. Nach dem Aufstellen dieser Werbeträger wurde über einige Bezirksräte und BürgerInnen kritisiert, dass die Werbetafeln an verschiedenen Kreuzungen und FußgängerInnenüberwegen die Sicht behindern.

Dazu erklärt Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, bau- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion:

Wir beauftragen über den von uns initiierten, interfraktionellen Antrag die Verwaltung, die bislang über Rats- und Bezirksratsgremien kritisierten neuen Standorte für Werbeträger in den Stadtbezirken zu überprüfen. Der Zentrale Verkehrsdienst der Polizeidirektion Hannover soll dabei mit seinen Erfahrungen einbezogen werden. Zu überprüfen sind die Werbeträger unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit. Bei Bedarf sollten Änderungen überlegt werden, also Standorte optimiert oder auch alternative Standorte gesucht werden.

Ziel muss sein, die Verkehrssicherheit klar zu verbessern. Das Verwaltungsgericht in Göttingen hatte zuletzt gegen eine große Werbetafel mit wechselnden Motiven aus Gründen der Verkehrssicherheit geurteilt.

Hintergrund:

Die Ratsfraktionen von SPD, Grüne, FDP und Die Fraktion haben gemeinsam den Antrag ´Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern´ in die Ratsgremien eingebracht (Ds Nr. 2250/2018). Dieser wird u. a. im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am Mittwoch 17.10.2018 beraten.