Clausen-Muradian & Gardemin: Wandel begleiten und Zusammenhalt stärken

  • Veröffentlicht am: 22. Dezember 2022 - 11:33

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Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin, Fraktionsvorsitz / Foto: Sven Brauers

Rede der Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin zum Doppelhaushalt 2023/24 und HSK XI in der Ratsversammlung am 22.12.2022

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Wandel begleiten und Zusammenhalt stärken

Elisabeth Clausen-Muradian:

„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Dezernent*innen, liebe Bürgermeister*innen, sehr geehrte Kolleg*innen, liebe Zuhörer*innen,

diesen Doppelhaushalt verabschieden wir nun wieder kurz vor Weihnachten. Aus guten Gründen, nämlich krisenbedingt, haben wir den Haushalt zu den vergangenen beiden Jahren im März verabschiedet, nachdem die Haushaltsaufstellung und die Beratungen dazu aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden waren. Zu groß waren die Unsicherheiten, wie wir nach dem ersten halben Jahr Corona weitermachen sollten, zu unsicher die Gemengelage zwischen Erkrankungen, der Vermeidung von Sozialkontakten, und auch der Haushaltslage.

Nun sitzen wir also wieder im Dezember zusammen, in Präsenz sogar, zumindest überwiegend. Wir waren ja zuversichtlich, mit der globalen Pandemie endlich einigermaßen durch zu sein und vorsichtig optimistisch, dass wir uns von den psychischen und wirtschaftlichen Einschnitten, die Corona für Viele mit sich gebracht hat, langsam erholen. Tatsächlich befinden wir uns noch immer, und jetzt vielleicht sogar noch mehr, in einer tief erschütterten Zeit, denn die Klimakrise wird zusehends bedrohlicher und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten in Frage gestellt. Erneut ist die Kommune in besonderem Maß gefordert, den Folgen auf den zahlreichen Ebenen zu begegnen, sei es bei der Unterbringung von Geflüchteten, dem Auflegen von Interventionsprogrammen zur Krisenbewältigung wie aktuell bei den Energiekosten oder im Bereich der Klimaresilienz.

Was wir aus den Pandemiejahren und dem nun bald ein Jahr dauernden Ukraine-Krieg wissen, was wir in unsere Bilanzen einbeziehen, im Privaten wie im Öffentlichen, ist, dass Krisen im Menschen und in Gesellschaften etwas hervorbringen, das sich im Guten wie im Schlechten zeigt. Im Schlechten hat sich gezeigt, wie sich Krisen instrumentalisieren lassen für Menschenfeindlichkeit, Egoismus und Hass. Aber wir haben auch viel Gutes gesehen und sehen es nach wie vor, in der Hilfsbereitschaft und Solidarität, mit der die Menschen sich begegnen, in der Fürsorge und in dem Mitdenken, was Menschen füreinander aufbringen in Nachbarschaften, in Kiezen, in Gemeinschaften.

Und mit den Gedanken an dieses Gemeinsame gehen wir auch den Weg in die kommenden beiden Haushaltsjahre. Trotz des krisengeschüttelten Weltgeschehens, bzw. gerade deshalb, und weil es sich ja auch direkt vor unserer Haustür auswirkt – wir schaffen die Grundlage für eine (Stadt-)Gesellschaft, die sich dem Miteinander verpflichtet fühlt und eine Kommune, die sich für alle verantwortlich fühlt und einspringt, die Ungleichgewichte ausbalanciert.

Wie zeigt sich das? Zum Beispiel, indem Finanzmittel blitzschnell umgestellt und besonders bedürftigen Gruppen zur Verfügung gestellt werden. Dazu haben wir auch zu diesem Haushalt einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Krisenhilfen im Bereich Energie deutlich verstärken: 3,6 Millionen Euro, um diesen Betrag stocken wir das Hilfsprogramm der Stadt „Gemeinsam durch die Energiekrise“ auf, damit auch wirklich allen für unseren Zusammenhalt so wichtigen freien Träger*innen und Vereinen geholfen werden kann, mit Mikroinvestitionen, Zuschüssen zur laufenden Arbeit, Energieeinsparideen und weiteren Maßnahmen.

Ich möchte an dieser Stelle die Grundlage unserer Politik herausstellen, die auch unsere Anträge trägt und sie prägt: Das, was unsere Grüne Politik ausmacht, ist die Begleitung des Wandels, eines, der menschenfreundlich ist und ausgerichtet an den besten Ideen der Wissenschaft und der Gemeinschaft. Und wir sind finster entschlossen, diesen Wandel gegen Beharrungstendenzen auch durchzusetzen, die sich angesichts der klimabedingten, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten nicht mehr rechtfertigen lassen, aber auch in einer Geschwindigkeit, die den Menschen Zeit gibt, sich auf Neues einzustellen, Zeit auch gibt, um Krisen zu bewältigen. Oder auch das positive Momentum zu nutzen, das in Krisen liegt; das sehen wir z. B. bei Corona in den Chancen zur Digitalisierung, in der Ausnutzung von digitalen Räumen für Kooperation und Begegnung.

Das Austarieren zwischen der Abwehr von unbegründeter Besitzstandswahrung und dem Begeistern der Menschen, diesen Balanceakt, haben wir auch in den Anträgen zu diesem Haushalt vollzogen und sind sehr froh, dass unsere Koalitionspartnerin SPD hier mit uns geht, dass unsere Fraktionen sich in vielen Bereichen einig sind. Danke für die Konstruktivität.

Und nun möchte ich anhand von Beispielen konkretisiert, wie sich diese Ideen auch durch unsere Anträge zum Haushalt widerspiegeln. Ich beginne und Daniel Gardemin wird den Staffelstab anschließend übernehmen und fortsetzen.

Noch einmal zur Besitzstandswahrung, hier bin ich gleich bei einem Thema, bei dem wir die Beharrungskräfte wie bei kaum einem Thema sonst erleben: Das Erschließen des öffentlichen Raums für Fußgänger*innen und Radfahrende, für Flaneur*innen und Anwohner*innen, und damit die Umverteilung von öffentlichen Flächen weg von der Dominanz des Autos.

Um den Stadtumbau hin zu einem menschenfreundlichen, lebenswerten und nicht zuletzt wirtschaftlich zukunftssicheren Ort kommen wir doch überhaupt nicht herum! Daher haben wir im Haushalt auch Anträge zu einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und für eine Reduzierung der Verkehrsflächen von Culemannstraße, Rudolf-von-Bennigsen-Ufer und Gustav-Bratke-Allee eingebracht, um die Stadtverwaltung dahingehend weiter zu unterstützen.

Im Übrigen kommt aus dem Verkehrsbereich zugleich auch ein großer Teil der Gegenfinanzierung zu unseren Veränderungen: Wir möchten, dass die Ahndung von Verkehrsverstößen deutlich verstärkt wird, dafür stellen wir mehr Personalstellen und auch neue Blitzer zur Verfügung, und das brauchen wir auch. Allerdings gar nicht in erster Linie wegen der Einnahmen, auch wenn das aus Haushaltssicht natürlich ein guter und durchaus wünschenswerter Effekt ist. Wir brauchen die Ahndung von Verstößen vor allem, um die Sicherheit und soziale Rücksichtnahme für die anderen Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen. Wir müssen den Schulwegzuparker*innen, den „Kurz-mal-beim-Bäcker-Blockierern“ und rasenden Rüpeln deutlich sagen: Wir wollen das nicht! Bequemlichkeit, Egoismus, Aggressivität stehen nicht über der Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, diese Botschaft möchten wir aussenden.

Ein weiteres Beispiel ist die grün-blaue Umwandlung, daran orientieren sich die vorliegenden Pläne zum Umbau der Innenstadt. Damit ist gemeint, dass der Umbau auch geschehen muss, um dem Klimawandel und dessen Folgen für die Einwohner*innen unserer Stadt Rechnung zu tragen. Daher müssen wir bei allen Umbaumaßnahmen Wasser und Luft permanent mitdenken, und zwar für die gesamte Stadt. Dafür haben wir etliche Initiativen eingebracht: Zur Flächenentsiegelung und zur Begrünung haben wir Programme aufgestockt. Und wir sorgen mit unseren Anträgen auch für aktiven Klimaschutz, indem wir das Sparen von Energie und die Reduzierung von CO2-Emissionen befördern.

Wir befinden uns in einer Situation, die uns vor riesige Aufgaben stellt. Aufgaben, die wir bei unserem städtischen Haushalt und der damit verbundenen Auflage zur Verabschiedung eines Haushaltssicherungskonzeptes, über das wir ja heute auch beschließen müssen, bewältigen müssen. In der Krise die Chance zu sehen, war dabei aber für mich, für uns beide als Fraktionsvorsitzende, für unsere Fraktion, immer Maßstab des Handelns in den Haushaltsberatungen und -verhandlungen. Mein ganz persönliches Leitbild hat einmal kein geringerer als Arthur Schopenhauer formuliert: „Hindernisse überwinden ist der Vollgenuss des Daseins.“

Damit erfolgt jetzt die Übergabe des Staffelstabs an Daniel Gardemin, vielen Dank.“

Daniel Gardemin:

„Ich möchte das Bild des Wandels aufgreifen, gerne auch mit Schopenhauer, der im Wandel allein das Beständige sah: Der Wandel ist unausweichlich, auch um auf die Fragen der Zeit Antwort zu finden, um wettbewerbsfähig zu bleiben und um die Köpfe und die Ideen, die wir in unserer kreativen Stadt haben, zu erreichen.

Aber kein Wandel ohne Erinnerung an das, was unsere Stadt geprägt hat. Erinnerungskultur ist für uns eine Brücke vom Gestern in das heutige Leben unserer Stadt. Nur mit einem scharfen Blick auf alle Formen des Rassismus und der Ausgrenzung und mit einem aufrechten und solidarischen Antifaschismus stärken wir den Zusammenhalt in unserer Stadt.

Zu unserem Zusammenhalt gehört auch die Stärkung des Zusammenlebens in den Stadtteilen mit ihren kulturellen Einrichtungen, die Stärkung der Sportvereine, die Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Halt und Gemeinschaft bieten. Zur Erinnerung gehört auch die Hervorhebung des Bruchmeisterwesens, im Zeichen des Wandels endlich für alle geöffnet, das über Jahrhunderte in unserer Stadt verankert ist.

Ganz besonders jedoch Voraussetzung für den Zusammenhalt ist der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir wollen in enger Zusammenarbeit mit der SPD, den Wohnungsbau in den kommenden zwei Jahren mit deutlichen Ressourcen hinterlegen und die Zweckentfremdung im Bestand verhindern. Wir sehen das als gemeinsame Kraftanstrengung an, für die es gilt, alle Akteur*innen mit ins Boot zu holen. Gegen Wohnungslosigkeit, wir halten dagegen. Dazu gehört auch die Frage, wem der Grund und Boden unserer Stadt gehört. Wir wollen keinen Ausverkauf der Stadt, wir wollen auf dem Wohnungsmarkt nicht den Kampf um die höchsten Preise. Hierfür wollen wir die Bodenpolitik unserer Stadt verändern und mit der Stadtverwaltung Wege finden, den kommunalen Grund und Boden dauerhaft in der Hand der Stadt zu halten.

Und auch in den Bereichen der Ratsarbeit, in denen es um Projekte für Kinder- und Jugendliche und für Familien geht, setzen wir auf die besten Ideen. Und die besten Ideen, davon sind wir überzeugt, hat nicht eine Person alleine, sondern die entstehen dort, wo Menschen zusammenkommen und verschiedene Perspektiven zusammenbringen. Daher unterstützen wir die Kultur-, Bildungs- und Sozialnetzwerke, diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und dabei ohne Berührungsängste vorgehen. Ich möchte exemplarisch einige nennen, zum Beispiel die Interessenvertretung Freie Kunst und Kultur Hannover e. V., die wir, wie auch die Sommerschule, deutlich fördern, um hier Begegnungen zu ermöglichen. Die Nachbarschaftsarbeit unterstützen wir in den Stadtteilen, wie auch die Arbeit für die Obdachlosen. Ein Pop-Up Jugendbüro in der Innenstadt werden wir einrichten und unabhängige Jugendzentren unterstützen. Auch Schlau e.V. mit der Aufklärung über queere Themen wird von uns gefördert.

Im Sportbereich haben wir gesehen, dass sich etwas ändern muss. Unsere Sportvereine sind unerlässlich für Hannover, stehen aber unter Zugzwang, sich dem gesellschaftlichen Wandel anzupassen. Deshalb möchten wir die integrative Funktion der Sportvereine unterstützen. Auch der vereinsungebundene Sport entwickelt sich weiter, wir wollen ihn in den Stadtteilen fördern und in der Innenstadt beispielsweise am Köbelinger Markt sichtbar machen.

Gesellschaftlicher Wandel bedeutet auch, dass unsere Stadt wächst. Wir haben gerade aus dem Baudezernat erfahren, dass wir dieses Jahr erstmals die Schwelle von 550.000 Einwohner*innen überschritten haben. Dieser Zuwachs bedeutet die Herausforderung, Zuwanderung zu gestalten. Dabei wollen und werden wir berücksichtigen, was die Menschen erlebt haben, die zu uns kommen. Dafür haben wir einen Antrag eingebracht für psychologische Beratung in Flüchtlingsunterkünften.

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Dezernent*innen, liebe Bürgermeister*innen, sehr geehrte Kolleg*innen, liebe Zuhörer*innen,

wir werden nach dem, was wir derzeit wissen, noch sehr viel schaffen müssen in den kommenden Monaten und in den kommenden Zeiten. Es ist beileibe noch nicht alles abzusehen. Wir werden schmerzhafte Diskussionen führen um die einzelnen Maßnahmen, die wir auch als Ideenliste mit der Drucksache zur Haushaltskonsolidierung verabschieden werden. Wir alle hier in diesem Raum haben begriffen, dass wir kein Wohlfühl-Konsolidieren vor uns haben. Die Anforderung an die Haushaltskonsolidierung liegt deutlich außerhalb der Komfortzone.

Aber es liegt auch hier im Wesen von Politik, dass wir dort nachsteuern, wo wir mit den Vorgaben der Verwaltung nicht zu hundert Prozent einverstanden sind. Und so haben wir auch diese Haushaltskonsolidierung noch flankiert mit zwei Anträgen, in denen wir vor allem soziale Aspekte mit hineinnehmen. Wir wollen, dass nicht nur die Sparleistung berücksichtigt wird, sondern, dass zusätzliche soziale Komponenten einbezogen werden. Und wenn auch die Kommune oft genug am unteren Ende der fiskalischen Nahrungskette liegt, die freien Träger*innen liegen oft genug noch darunter, können nur beantragen und hoffen. Das hat uns dazu bewogen, dort nochmal anders auszugleichen, den freien Träger*innen und Vereinen ein bisschen weniger Last aufzuerlegen, und auf die Spielräume im Verwaltungsbereich zu setzen.

Aber wir in unserer Fraktion sind optimistisch und voller Zuversicht, dass es dieser Stadt und den Menschen in dieser Stadt gelingen wird, Perspektiven und Chancen zu schaffen. Für sich, für alt und jung, für alteingesessen und neu hinzugezogen.

Allerdings, das möchte ich hier auch nicht unerwähnt lassen, wir werden nicht mehr viele Krisen überstehen, wenn wir nicht wieder zu mehr Gemeinschaft finden, zu mehr Gemeinsinn und Aufklärung darüber, wie Gemeinschaft eigentlich entsteht. Denn, in den unsicheren Fahrwassern müssen wir eines wieder mehr herausstellen: Die Kommune, das Gemeinwesen ist nicht vergleichbar mit einem Unternehmen. Wir haben doch in Deutschland das unternehmerische Denken und Handeln schon so verinnerlicht, dass wir die Kommune, die Verwaltung, die Politik wie eine x-beliebige Firma denken. Aber die Kommune ist keine Dienstleisterin, die wir mit Steuern einfach so bezahlen und damit eine bestimmte Leistung einkaufen. Sie wird zwar häufig so gesehen, aber sie ist nicht so trivial gestrickt. Eine Kommune kann nicht einfach sagen: Okay, das Amt ist zu teuer, sollen sich die Menschen doch bei Amazon den Führerschein bestellen. Oder: Verelendung hinter dem Bahnhof können wir uns nicht mehr leisten, das wird outgesourct. Oder würde jemand hier im Raum die Verantwortung auf diese Weise abwälzen wollen? Die Kommune kann nicht sagen: Ach Mensch, Corona-Hilfen, das passt jetzt aber nicht in unser Portfolio, das bringt kein Return of Investment. Nein, denn wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass es hier allen Personen gut geht. Daher auch die vielen Hilfsprogramme für diverse Betroffene in den vergangenen Krisenjahren. Weil bei der Kommune alles zusammenläuft und wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen.

Und dann ist da ein weiterer Punkt, den ich noch herausstellen möchte: Im Gegensatz zu einem kommerziellen Dienstleistungsunternehmen wird der Gemeinsinn, den die Kommune unterstützt und der der Kern der Stärke unserer Stadt ist, von uns allen produziert und erschaffen. Wo eine Person ein Buch in einen öffentlichen Bücherschrank stellt, wo eine Hotelmanagerin für Hannovers Attraktivität wirbt, wo Jugendamtsbeschäftigte Familien unterstützen, wo eine Familie einem Geflüchteten hilft, wo Menschen aus der Mitte unserer Stadt mit Projekten wie der Leinewelle und darüber hinaus Ideen umsetzen, wo enercity Stundungen für Stromkosten vereinbart, wo zwei Personen zusammenkommen und eine Idee für Hannover haben – überall dort wird etwas außerhalb einer Renditeerwartung erschaffen, wird in und am Gemeinwesen gearbeitet.

Experimente wagen, etwas ausprobieren, damit es morgen für unsere Stadt besser klappt, für diesen Kern des Zusammenhalts setzen wir uns politisch steuernd ein. Und damit werden wir auch durch alle Krisen gehen und Zuversicht bewahren.

Wir möchten uns zum Schluss bei allen aus Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft herzlich bedanken, die dies ebenso sehen, die mit uns streiten und ringen, und die die besten Ideen weitertragen und umsetzen.“