Es reicht ! Grüne wollen endlich die Einrichtung des Beirates bei der Deutschen Messe AG

Schlieckau: "Wir können doch nicht endlos auf das Land warten!"

"Wir möchten, dass die Deutsche Messe AG zur Beiratssitzung mit den städtischen Mitgliedern einlädt", sagt Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion und designiertes Beiratsmitglied. "Es ist keinesfalls akzeptabel, dass der Ratspolitik ein solches Beratungs- und Informationsgremium vorenthalten wird, weil die Landespolitik sich nicht einigen kann!", so Schlieckau.

"Für uns ist der Beirat ein besonders wichtiges Anliegen, um über wesentliche Entscheidungen und Strategien des Unternehmens beraten zu können. Schließlich ist uns angesichts der Haushaltslage der Landeshauptstadt die damalige Entscheidung nicht leicht gefallen, der Zahlung einer enorm hohen Summe von 125 Mio € zuzustimmen.", so Schlieckau.

"Es sollte kein weiterer Aufschub geduldet werden und der Beirat baldmöglichst mit den städtischen Mitgliedern zusammenkommen! Es wäre im übrigen auch nicht vertretbar, dass für die von städtischer Seite benannten Ratsmitglieder die Ratsperiode endet, ohne dass der Beirat zuvor zumindest einmal zusammengekommen ist", so Schlieckau.

"Ich habe Oberbürgermeister Stephan Weil, derzeit auch Aufsichtsratsvorsitzender der DMAG, einen entsprechenden Brief geschrieben und diesen Dr. Wolfram von Fritsch als Vorstandsvorsitzenden der DMAG zur Kenntnis gegeben!", so Schlieckau.

Hintergrund:

Die Einrichtung eines Beirates bei der Deutschen Messe AG war im Zusammenhang mit ihrer Eigenkapitalstärkung durch Einzahlung von 125 Mio € durch die Stadt durch einen rot-grünen Zusatzantrag im Juni 2009 mehrheitlich vom Rat beschlossen worden.

Im September 2010 hatte der Rat über die Entsendung von Ratsmitgliedern in den neu einzurichtenden Beirat beschlossen. Dessen Einrichtung verzögert sich nach wie vor aufgrund des Abstimmungsprozesses beim Land über deren Besetzung von 4 Sitzen, dessen Ende anscheinend nicht absehbar ist.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lothar Schlieckau