GRÜNE: Anschlag auf hannoversche Moschee wird Thema im Landtag

Islamfeindlichkeit konsequent entgegentreten

Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Hannover haben die Landtagsgrünen die Landesregierung aufgefordert, sich stärker als bislang der wachsenden Islamfeindlichkeit entgegenzustellen. "Die Kabinettsmitglieder, insbesondere der Ministerpräsident und sein Innenminister, müssen klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass der Islam zu Deutschland gehört, und dass ein Angriff auf Muslime auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft ist", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Donnerstag (heute) in Hannover. Gemeinsam mit seiner Abgeordnetenkollegin Filiz Polat möchte der Grünen-Politiker jetzt in einer Anfrage geklärt wissen, wie viele Anschläge auf Moscheen es in Niedersachsen im letzten Jahr gegeben hat, welche Strategien die Landesregierung gegen die Islamfeindlichkeit verfolgt und welche Maßnahmen geplant sind, um die gleichberechtigte Zugehörigkeit des Islam zur deutschen Gesellschaft zu unterstreichen.

Nach einem Besuch mit Gesprächen in der betroffenen Moschee sei erneut deutlich geworden, wie stark in der muslimischen Gemeinschaft immer noch das Gefühl der Ausgrenzung empfunden wird, sagte Limburg.

Polat: "Wenn zum Beispiel die Sozialministerin muslimische Kitas und Krankenhäuser ablehnt, gleichzeitig aber christliche und jüdische Einrichtungen als Selbstverständlichkeit betrachtet, kann von der Einhaltung der grundgesetzlich geforderten Gleichbehandlung der Religionen keine Rede sein."

Hintergrund:

Nach dem Brandanschlag auf die Al-Ummah-Moschee in der List haben Grüne PolitikerInnen die Moschee besucht, um ihre Solidarität mit dem Pakistan Zentrum zu bekunden. Der Besuch wurde vom Landtagsabgeordneten Helge Limburg koordiniert. Teil nahmen neben Helge Limburg die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Monika Plathe, die Stadtverbandsvorsitzenden Friederike Kämpfe und Tobias Leverenz, Belit Onay, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion Hannover, und die Regionsabgeordnete Meike Schümer.

Helge Limburg, Grüne Landtagsfraktion