Grüne bekennen sich zu Flüchtlingsrechten und rufen auf zur Solidarität

Onay: „Deutschland wird seiner Verantwortung nicht gerecht“

„Das Verfassungsgericht zweifelt die Rechtsmäßigkeit der Leistungen für Asylbewerberinnen und –bewerber an, die Härtefallkommission Niedersachsen verliert ihre Mitglieder aufgrund von inhumanen Entscheidungen, Familien werden auseinandergerissen – da kann die Aufnahme von 300 Flüchtlingen nach Deutschland im Rahmen des Resettlement-Programmes nur als Kosmetik gewertet werden“, stellt Belit Onay, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion und Mitglied des Internationalen Ausschusses, fest.

„Die Liste an Versäumnissen, sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung, könnte unendlich fortgeführt werden, deutlich machen bereits diese Beispiele: Wir brauchen ernstgemeinte, weiterführende Reformen, die Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben erlauben“, führt Onay aus.

„Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden nicht locker lassen und uns auf allen Ebenen Reformen einfordern und die Umsetzung kritisch begleiten. Daher unterstützen wir den Schritt der Flüchtlinge diese Themen in die Öffentlichkeit zu tragen“, verspricht Onay.

Hintergrund:

Am Samstag, den 23.06.2012 um 12:30 Uhr startet am Hauptbahnhof Hannover die von niedersächsischen Flüchtlingen und AsylbewerberInnen organisierte Demonstration unter dem Motto „Refugee’s rights right here, right now!“, die Bleiberecht für alle Flüchtlinge und Asylsuchende, die damit verbundene Schließung aller Flüchtlingslager, die Abschaffung des stigmatisierenden Gutscheinsystems und aller diskriminierenden Gesetze sowie ein Recht auf Schulbildung, Arbeit und Ausbildung fordert.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Belit Onay