GRÜNE für Rücknahme der Kürzungen bei Städtebauförderung

Dette: "Bundesregierung muss die angekündigte Halbierung der Städtebauförderungsmittel zurücknehmen!"

"Mit der heute (Mittwoch) im Bauausschuss behandelten Resolution fordern wir die Bundesregierung auf, die Mittel für die Städtebauförderung ab dem Jahr 2011 nicht wie beabsichtigt um 50 % zu kürzen", erläutert Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. "Die Folgen einer Halbierung der Städtebauförderungsmittel des Bundes wären für Hannover dramatisch: erfolgreiche Projekte zur sozialen Stabilisierung von Stadtteilen wie Limmer, Hainholz und neuerdings auch Stöcken sowie Sahlkamp müssten entweder drastisch gekürzt oder zeitlich erheblich gestreckt werden, notwendige neue Projekte zur Stabilisierung von Mühlenberg und Linden-Süd sowie zur Revitalisierung des Ihme-Zentrums und zur Entwicklung des Hauptgüterbahnhofsgeländes hätten keine Aussicht mehr auf Realisierung", so Dette.

Dette: "Die Programme der Städtebauförderung sind für die Landeshauptstadt Hannover wie für andere Kommunen ein unverzichtbares Instrument bei der Bewältigung von wichtigen Zukunftsaufgaben wie der Integration von Zuwanderern, dem demographischen Wandel und dem Klimaschutz. Außerdem sind die Programme ökonomisch sehr effektiv, jeder Euro aus Städtebauförderungsmitteln löst nachgewiesenermaßen mehr als 8 Euro private Investitionen aus. Die angekündigte Halbierung der Städtebauförderungsmittel durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist daher unverantwortlich und muss zurückgenommen werden!"

Hintergrund:

Heute (Mittwoch, 01.12.2010) wird im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss erneut der der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, CDU im Rat der Landeshauptstadt Hannover über eine Resolution zur Rücknahme der Kürzungen des Bundes für die Städtebauförderung behandelt.