Grüne wollen Grabsteine ohne Kinderarbeit

Drenske und Westphely: „Die städtische Friedhofssatzung muss geändert werden!“

„Als Fairtrade-Stadt möchten wir, dass auf unseren Friedhöfen Grabsteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit verwendet werden!“, sagt Maaret Westphely, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. „Zwar haben wir seit Januar 2005 einen Beschluss des Verwaltungsausschusses, wonach die Stadt in ihrem Einflussbereich die Verwendung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausschließt. Um das allerdings für Friedhöfe vorzugeben, muss die Friedhofssatzung geändert werden!“, sagt Pat Drenske, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.

„Vor dem Hintergrund legen wir unserem Koalitionspartner einen Ratsantrag vor, wonach wir die Stadtverwaltung beauftragen, eine Satzungsänderung für die Stadt Hannover zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf der Grundlage würde für städtische Friedhöfe die Verwendung von Grabsteinen und -einfassungen aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 untersagt“, so Drenske.

„Aufgrund fehlender Regelungen im niedersächsischen Landesrecht ist bislang fraglich, ob Kommunen rechtssicher die Friedhofssatzung zwecks Ausschluss von Grabsteinen aus Kinderarbeit ändern dürfen“, sagt Westphely. Interessant ist in dieser Hinsicht ein Blick nach Bayern: Für die Stadt München war eine Satzungsregelung zum Ausschluss von Grabsteinen aus Kinderarbeit im Jahr 2009 zunächst vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof für nichtig erklärt worden. Der Bayrische Verfassungsgerichtshof hatte dagegen im Oktober 2011 im Klageverfahren zur Friedhofssatzung München entschieden, dass eine solche Vorgabe dem kommunalen Rechtskreis der Totenbestattung zuzuordnen ist und diese sich daher sehr wohl innerhalb des gemeindlichen Gestaltungsspielraumes bewege.

„Wir sind optimistisch, dass ein Ausschluss von Grabsteinen aus Kinderarbeit auch in Niedersachsen rechtlich machbar ist!“, so Westphely. Im übrigen antwortete die niedersächsische Landesregierung kürzlich auf eine Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion, dass sie die Notwendigkeit einer Landesregelung prüfen würde, sobald ein konkretes Bedürfnis einer Kommune festgestellt würde. „Dieses konkrete Bedürfnis wollen wir über den Ratsantrag darlegen!“

„Parallel ist sinnvoll, dass die Öffentlichkeit sowie Beerdigungsinstitute über Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit informiert und fair gehandelte Natursteine beworben werden. Viele Menschen wissen gar nicht, dass in manchen Ländern Kinderarbeit in Steinbrüchen zum Alltag gehört, anstatt dass die Kinder eine Schule besuchen. Wir sind hier mit der Bildhauer- und Steinmetzinnung bei der Handwerkskammer Hannover im Gespräch und würden uns freuen, wenn Politik, Verwaltung und die Fachinnung für Grabsteine ohne Kinderarbeit an einem Strang ziehen“, so Westphely.

Hintergrund:

Ein Großteil der Grabsteine in Deutschland stammt aus Steinbrüchen in Ländern wie z. B. Indien, in denen Kinderarbeit alltäglich ist.

Kommunen wie Saarbrücken, Nürnberg und München erlauben im Rahmen ihrer Satzungshoheit für Friedhöfe nur noch das Aufstellen von Grabsteinen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pat Drenske

Maaret Westphely