Rinker: Armut bekämpfen, Teilhabe stärken, Gemeinwohl fördern

Rede von Michael Rinker zu den Anträgen von Grünen und SPD zum Doppelhaushalt 2023/24 im Sozialausschuss am 21.11.2022

Es gilt das gesprochene Wort.

Armut bekämpfen, Teilhabe stärken, Gemeinwohl fördern

„Als Ende August der diesjährige Doppelhaushalt gemeinsam von Oberbürgermeister Belit Onay und dem Kämmerer eingebracht wurde, verwies unser OB darauf, dass die anstehenden Beratungen besondere seien, denn „es sind Haushaltsberatungen, mit denen Hannover auf die Krisen und die eingeläutete Zeitenwende reagiert“. Und tatsächlich haben die vielen Krisen, die teilweise einander bedingen oder in Abhängigkeit voneinander stehen, die alle aber auch ihren Einfluss auf Hannover ausüben, die dann folgenden Beratungen geprägt, um nicht zu sagen überschattet. Insofern waren es sicher keine einfachen Beratungen - das gilt insbesondere für den Sozialbereich. Denn im Angesicht der schwierigen haushalterischen Rahmenbedingungen und der Verantwortung, einen soliden und damit rechtssicheren Haushalt aufzustellen, lag unser Blick ganz zuvorderst darauf, die soziale Infrastruktur der Stadt nicht nur nicht abzubauen, sondern sogar punktuell zu stärken.

Das ist uns gelungen – das ist mir wichtig zu betonen – ohne an anderer Stelle über Gebühr zu sparen und die wertvolle Arbeit der vielen freien Träger drastisch zu beschneiden. Denn gerade angesichts der krisenhaften Entwicklungen kommt es darauf an, den vielen Menschen, die auf Unterstützung gleich welcher Art angewiesen sind und deren Zahl leider wächst, zur Seite zu stehen. „Hannover ist eine solidarische Stadt“, formulierte es Belit Onay in diesem Zusammenhang und das war für uns Maßstab und Leitgedanke bei den Beratungen zum Haushalt.

Wir haben mit unseren Korrekturen am Haushaltsentwurf bewusst Schwerpunkte gesetzt. Die stärkere Bekämpfung von Armut möchte ich an dieser Stelle hervorheben. Denn meine Überzeugung ist es, dass sich Armutspolitik nicht bloß in Transferleistungen erschöpfen darf und wir als Kommune Möglichkeiten und auch die Verpflichtung haben, Menschen in Armut – oder noch besser: bevor sie in Armut abrutschen – zu helfen. Eine empathische und solidarische, eine im besten Sinne auf das Gemeinwohl ausgerichtete Gesellschaft erkennen wir auch daran, wie wir mit den schwächeren Gruppen umgehen und ob wir in der Lage sind, deren Lebenschancen zu verbessern. Wir müssen uns wegbewegen von einer rein mildtätigen Unterstützung und stattdessen Betroffenen auf Augenhöhe begegnen sowie ihre Selbstermächtigung fördern.

Dieser Anspruch ist in unseren Anträgen erkennbar. So stärken wir beispielsweise die Förderung von wertvoller Nachbarschaftsarbeit in den Quartieren, wie mit dem Nachbarschaftsdienstladen NaDiLa von SPATS e.V. im Sahlkamp oder auch dem Projekt des MSV in Hainholz. Denn Hilfe und Unterstützung, aber auch Ansprache und Beschäftigung kann am besten in den Quartieren geleistet werden, dort wo die Menschen wohnen und leben, an Orten, an denen sie sich begegnen, die sie kennen und an denen sie sich sicher fühlen.

Weiterhin ist die Verbesserung der Situation wohnungs- und obdachloser Menschen uns ein besonderes Anliegen. Wir begrüßen sehr die Initiativen der Verwaltung, die Kapazität zentraler Einrichtungen, gerade im bevorstehenden Winter, auszuweiten (Stichwort Nachtcafé). Wir fordern jedoch auch weitere Anstrengungen für die Umsetzung des „Housing First-Modells“, nach dem Wohnraum für Obdachlose ohne Vorbedingungen zur Verfügung gestellt wird. Die Versorgung mit Wohnraum nach dem Housing-First-Konzept ist nicht nur für die Betroffenen erfolgreicher, sie ist auch für die öffentliche Hand auf Dauer finanziell vorteilhafter und verhindert Stigmatisierung, die oftmals durch Sammelunterkünfte entsteht.

Darüber hinaus stellen wir erhebliche Mittel für die Anschaffung und den Betrieb eines Duschbusses für wohnungslose Menschen bereit. Mit den Maltesern haben wir hier einen Partner, der ein wirklich ausgereiftes Konzept für Planung und Betrieb erarbeitet hat, beschlossen wurde die Anschaffung ja bereits von der Vorgänger-Koalition Anfang 2021. Der Duschbus sichert nicht nur wichtige Basishygiene für Betroffene, sondern bietet auch einen geschützten, abgeschlossenen Bereich zur Körperpflege und sieht überdies auch begleitende niedrigschwellige Sozialarbeit vor. Der geräumige Bus hat in einer der Kabinen eine Rampe und ist damit auch für mobilitätseingeschränkte Menschen erreichbar.

Wir wollen aber nicht nur die Angebote verbessern, wir wollen und werden uns der Bekämpfung von Armut insgesamt zuwenden. Dafür soll ein Fachtag Armut einen ersten Impuls liefern. Bitte verstehen Sie mich richtig: Wir wollen damit keinen weiteren Runden Tisch etablieren, sondern konkrete kommunale Handlungsbedarfe und -möglichkeiten ausloten und die Vernetzung aller wesentlichen Akteure untereinander befördern. Mein Ziel ist es, das sage ich im vollen Bewusstsein der Schwierigkeit der Aufgabe, die Armutsgefährdungsquote in Hannover langfristig und signifikant sinken zu lassen. Das aktuelle Armutsmonitoring weist die Quote in 2021 erneut mit 21,4 Prozent aus, damit gilt gut ein Fünftel der Bevölkerung Hannovers als armutsgefährdet. Ich denke, dass wir uns als Ratspolitik damit nicht abfinden sollten.

Sozialpolitik im Sinne einer sozialen und solidarischen Stadt muss aber alle Bevölkerungsgruppen im Blick haben und sich das gelingende Miteinander aller Menschen zum Ziel setzen, und sich eben nicht nur um besonders auffällige Gruppen wie obdachlose und Drogen gebrauchende Menschen kümmern. In unserer alternden Gesellschaft fällt den Senior*innen eine besondere Stellung zu, eine äußerst heterogene Gruppe von mehr als 134.000 Menschen, das sind beinahe 25 Prozent der Stadtbevölkerung. Wir investieren deshalb mehr Mittel in eine altersgerechte Quartiersarbeit, wir wollen den Zugang zur Grundsicherung im Alter erleichtern, wo er berechtigt ist, und wir stützen weiterhin die Förderung der hanova-Initiative „Wohnen plus“, womit ein selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich aufrecht erhalten bleiben soll.

Gesellschaftliche Teilhabe stützt sich zu einem gewichtigen Teil auf Arbeit und ein selbstständiges Einkommen. Deshalb sind Bemühungen zur Wieder-Eingliederung von Langzeitarbeitslosen besonders zu unterstützen. Zumal über die positiven Effekte für den Einzelnen hinaus davon auch die Gesellschaft profitiert, immer dann wenn es gelingt, tatsächlich in sozialversicherungspflichtige Jobs zu vermitteln. Das ist schwierig, keine Frage, aber wir sind überzeugt, es lohnt die Anstrengung. Und es gibt dafür bewährte Programme wie „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ), das mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Projekte zur Integration in Arbeit fördert und dafür gezielt in benachteiligten Quartieren agiert. Weil aber BIWAQ IV zum Jahresende ausläuft, BIWAQ V nicht rechtzeitig startet, haben wir uns entschlossen, Mittel zur Überbrückung bereitzustellen, damit die wichtigen Projekte der drei Träger, die BIWAQ in Hannover umsetzen - FLAIS e.V., Pro Beruf, FairKauf e.V. - nicht abrupt enden und die betroffenen Menschen über Monate hinweg keine Unterstützung erhalten.

Sie sehen, liebe Kolleg*innen, an dieser breiten Auflistung wie sehr unsere Anträge vom Willen geleitet sind, Bedürftige zu unterstützen, aber eben auch Impulse für eine lebendige Stadtgesellschaft zu setzen, damit das Leben und wohnen in Hannover für möglichst viele Menschen bezahlbar und so attraktiv wie möglich bleibt. Denn wir stehen für ein lebenswertes Hannover, das nicht ausgrenzt, sondern in schwierigen Zeiten die Menschen stützt, die unserer Solidarität bedürfen. Das ist uns, behaupte ich, gelungen, in sehr offenen und vertrauensvollen Gesprächen und Abstimmungen mit der SPD, wofür ich mich bei den Kolleg*innen unseres Koalitionspartners, vor allem bei Robert Nicholls, ausdrücklich bedanken möchte.“

Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD zum Doppelhaushalt 2023/24 im Sozialausschuss am 21.11.2022 im Überblick:

• + 7.750 € für Begleitung psychisch kranker Menschen für Balance e.V.
• + 35.000 € für VaPeDiA des FLAIS e.V. (BIWAQ-Projekt)
• + 30.000 € für fairStärkt von FairKauf eG (BIWAQ-Projekt): Das Projekt bietet (langzeit-)arbeitslosen Personen durch individuelle Beratung, Begleitung und Unterstützung Integration und Wiedereinstieg in Arbeit.
• + 30.000 € für FLiB – update von ProBeruf (BIWAQ-Projekt): Das Projekt findet in enger Zusammenarbeit mit andere Akteur*innen und den zuständigen JobCentern statt und soll Arbeitslose in ihrem gewohnten Umfeld erreichen, die bisher durch andere Programme und Maßnahmen nicht erreicht wurden.
• + 29.166 € für den NachbarschaftsDienstLaden (NaDiLa) von SPATS e.V.: Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Eigeninitiative und Selbstorganisation der Anwohner*innen aus mehr als 80 Nationen in einem Wohngebiet mit besonderen sozialen Problemlagen im Stadtteil Hannover-Sahlkamp zu fördern und zu stützen, darüber hinaus Vorurteile abzubauen sowie Toleranz zu stärken.
• + 22.000€ für Cannabisprojekt „Pack es an“: Das Gesamtbudget im Produkt Drogenhilfe wird erhöht, um damit die Verstetigung des Projektes Cannabis Methodenpaket „Pack es an“ zur Prävention von Cannabiskonsum zu ermöglichen. Dies ist ein Präventionsprojekt der Suchtberatungsstelle prisma gGmbH und der Landeshauptstadt Hannover.
• + 4.389 € für SIDAmobil von SIDA e.V.
• + 120.000 € für den Duschbus der Malteser
• - 6.000 € für UMUT e.V.: Der Verein tritt trotz der bereits im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen geäußerten Kritik in seiner Arbeit für die benannte Zielgruppe nur unzureichend in Erscheinung.
• + 5.096 € für SNS Stadtteilladen Stöcken
• + 49.974 € für Nachbarschaftsarbeit Hainholz des MSV
• + 20.221 € für Ankommen – Nachbarn werden im Canarisweg des MSV
• + 29.971 € für Neues Land e.V.
• + 4.677 € für die medizinische Versorgung im Kontaktladen Mecki des Diakonischen Werks
• + 30.000 € für die Winteröffnung des Nachtcafé im Kontaktladen Mecki 2
• + 8.000 € Sammeltopf: Die veranschlagten Mittel dienen der Aufrechterhaltung des Betriebes der drei Kältebusse der Caritas, der Johanniter und der Malteser sowie des Zahnmobils. Mit den Mitteln sollen die Sachkosten im laufenden Betrieb besser abgebildet werden und es wird den allgemeinen Preissteigerungen Rechnung getragen. Die Einrichtung eines Sammeltopfs ermöglicht die unterjährige Vergabe der Mittel.
• + 125.000 € für die Senior*innenarbeit der Zuwendungen Hanova (hanova wohnen plus)
• + 60.000 € für die Umsetzung der Maßnahmen zur Quartierszentrenbildung
• + 28.000 € für Hilfe und Beratung bei Demenz durch das Diakoniewerk Kirchröder Turm e.V.
• Haushaltsbegleitantrag zur Evaluation Cannabisprojekt
• Haushaltsbegleitantrag Housing first nach Berliner Modell: Die Verwaltung prüft die Kosten und Umsetzung eines „Housing First“-Projekts am Beispiel des Berliner Konzepts in Zusammenarbeit, etwa mit der SeWo, Hanova Wohnen oder der Stiftung EinZuhause. Insbesondere der dezentralen Unterbringung in einzelnen Wohnungen verteilt über die gesamte Stadt kommt hier eine besondere Bedeutung zu.
• Haushaltsbegleitantrag zur Einrichtung eines Fachtags „Maßnahmen gegen Armut“
• Haushaltsbegleitantrag für eine Kommunikationskampagne „Senior*innen in Armut“
• Haushaltsbegleitantrag für Barrierefreiheit in Bestandsgebäuden
• Haushaltsbegleitantrag Investitionsmaßnahmen in Alten- und Pflegezentren