Killinger: Aufgaben bündeln, Attraktivität steigern, Beteiligung erfahrbar machen

Rede von Stefanie Killinger zu den Anträgen von Grünen und SPD zum Doppelhaushalt 2023/24 im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung am 23.11.2022.

Es gilt das gesprochene Wort.

Aufgaben bündeln, Attraktivität steigern, Beteiligung erfahrbar machen

„Die Verwaltung der Landeshauptstadt ist in einem Transformationsprozess. Digitalisierung, die Ergänzung der hierarchiegeprägten Arbeit um agile Arbeitsformen und der Fokus auf Personalgewinnung und -bindung verändern die Landschaft nach innen wie gegenüber den Menschen in Hannover. Die Stadtverwaltung wird offener und moderner.

Wir unterstützen den Wandel in der Stadt. Der Stadtverwaltung geben wir für die kommenden beiden Haushaltsjahre im Schwerpunkt Impulse in drei Bereichen, die uns besonders wichtig sind. Das ist einmal die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit, das ist zweitens die Steigerung der Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin und das ist drittens die Stärkung der Beteiligungskultur der Stadt.

Mit den Kolleg*innen der SPD sind wir uns über diese Ziele einig. Die Haushaltsanträge, die wir heute einbringen, sind Ergebnis unserer einvernehmlichen Zusammenarbeit, für die ich mich herzlich bedanke.

Mit dem Haushaltsbegleitantrag zur beschleunigten Einrichtung eines KompetenzCenters Fuhrparkmanagement greifen wir einen Vorschlag des Gesamtpersonalrats der Stadt auf, die Verwaltung von Fahrzeugen in einer Stelle zusammenzuführen und damit schlanker und effektiver zu machen. Es gibt etliche Bereiche der Stadt mit Fahrzeugen, zum Beispiel die Bereiche Umwelt und Stadtgrün, die Feuerwehr oder das Gebäudemanagement, die hier zusammenarbeiten könnten.

Wir wollen außerdem der Initiative der Stadt zur Personalgewinnung Schub geben und die Online-Bewerbung erleichtern. Heute schon können sich Interessierte bei der Stadt online auf konkret ausgeschriebene Stellen bewerben. Diese Möglichkeit soll besser erreichbar sein und vor allem auch Initiativbewerbungen zulassen.

Wir möchten auch die gute Beteiligungskultur in Hannover stärken. Wir wollen deshalb, dass im Rahmen der Einwohner*innenbeteiligung in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils ein Beteiligungsprojekt mit einem Einwohner*innenrat durchgeführt wird. Ein Einwohner*innenrat ist keine Dauereinrichtung wie der Rat der Landeshauptstadt und wird auch nicht durch eine Wahl legitimiert. Er ist eine Beteiligungsmethode. Im Einwohner*innenrat findet sich eine repräsentative, zufällig ausgewählte Gruppe von Menschen aus Hannover zusammen, die für höchstens sechs Monate ein abgegrenztes Thema bearbeitet. Der Beteiligungsbeirat (oder „Bürger*innenrat“), dessen Einrichtung der Rat im April 2022 mit der Drucksache 2425/2021 beschlossen hat, muss das aber jeweils befürworten.

Zwei weitere Anträge stelle ich noch vor, die uns besonders wichtig sind:

Der erste zielt auf die Steigerung der Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin ab. An den Schulen der Stadt arbeiten ja nicht nur Lehrer*innen, die im Landesdienst stehen. Dort arbeiten auch städtische Beschäftigte, zum Beispiel im Schulsekretariat oder im Hausmeister*innendienst. Mit der Ausweitung des Ganztagsbetriebs ändert sich auch dort die Belastung. Für die Hausmeister*innen gibt es schon eine differenzierte Stellenbewertung. Wir möchten, dass die Stadt prüft, ob die Sekretär*innen an den Schulen nicht auch mehr verdienen sollten, wenn sie an einer Schule mit Ganztagsbetrieb arbeiten.

Mit dem zweiten Antrag, den ich hervorhebe, möchten wir die Stadt beauftragen, an zentraler Stelle im Neuen Rathaus einen Co-Working-Space einzurichten, zum Beispiel im Bürgersaal. Dort gibt es jetzt schon Ausstellungen, die soll es dort weitergeben können. Bei der Stadt vorhandene Möbelstücke sollen genutzt werden. Für wen ist der Co-Working-Space? Für mobil arbeitende Menschen oder Menschen, die im Rathaus die Zeit überbrücken möchten. Aber auch für Beschäftigte der Verwaltung, die einen anderen Arbeitsort suchen. In dem Raum wird auch ein zentraler Infopunkt für die Angebote der Stadt und der Stadtverwaltung eingerichtet. So stellen wir uns ein offenes Rathaus vor.

Zum Abschluss danke ich im Namen der Fraktion allen Mitarbeiter*innen des Dezernats I – Personal, Organisation und Digitalisierung – und ihrem Leiter, Herrn Dezernenten Professor Baumann, sehr für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Ausschuss. Wir nehmen hier viel Offenheit und Veränderungswillen wahr.“

Anträge von Grünen und SPD zum Doppelhaushalt 2023/24 im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung am 23.11 im Überblick:

• + 10.000 Euro an Freifunk zur Unterstützung der Verbesserung des W-LAN-Netzes in Hannover (besonders in Unterkünften)
• Haushaltsbegleitantrag: Beschleunigte Einrichtung KompetenzCenter Fuhrparkmanagement
• Haushaltsbegleitantrag: Attraktivität der Online-Bewerbungsmöglichkeiten steigern
• Haushaltsbegleitantrag: CoWorking Space im Rathaus einrichten
• Haushaltsbegleitantrag: Prüfung Einsatz der Methode Einwohner*innenrat Einwohner*innenbeteiligung
• Haushaltsbegleitantrag: Digitalisierung der Bezirksratsarbeit (Push-Funktion etc.)
• Haushaltsbegleitantrag: Prüfung des Einsatzes städtischer Beschäftigter an Schulen für die IT-Administration
• Haushaltsbegleitantrag: Prüfung der Stellenbemessungen der Schulverwaltungskräfte