Beitrag zum Thema "Denunziation, Gewaltandrohung und Sachbeschädigung gegenüber Mitgliedern des Rates"

  • Veröffentlicht am: 28. Februar 2017 - 10:01
Silvia Klingenburg
Silvia Klingenburg ( Foto: Sven Brauers, © Grüne )

Die AfD und die Hannoveraner beantragten eine Aktuelle Stunde in der Ratssitzung am 23.02.2017 zum Thema "Denunziation, Gewaltandrohung und Sachbeschädigung gegenüber Mitgliedern des Rates". Auslöser war eine Aktion der Antifa, bei der in der Nachbarschaft der Ratsleute der o.g. Fraktionen Flyer mit Informationen zu deren politischen Aktivitäten.
Unsere Sprecherin für Antifaschismus, Silvia Klingenburg-Pülm, reagierte mit klaren Worten.

Im August im Verlauf des Wahlkampfes geriet ich in eine Gaststätte in Vahrenwald. Schon an der Tür schallte uns entgegen: „Wir wählen alle die AfD“. Ein Mann meinte da noch einen draufsetzen zu müssen: „Und wenn wir gewonnen haben,
schicken wir alle Radfahrer bei Rot über die Straße.“
Anderen den Tod wünschen  - man denke nur an die Forderung des Schusswaffengebrauchs an der Grenze, um Menschen auf der Flucht daran zu hindern, in Deutschland Asyl zu beantragen – ist das Meinungsfreiheit?
In Deutschland haben wir die Freiheit, zu sagen, was wir denken. Die Freiheit, zu sagen, was wir denken, ist auch eine Verantwortung und erfordert ein Aushalten. Es gibt aber auch Grenzen: Der Aufruf zur Gewalt gegen andere, die Leugnung des Holocaust und einiges mehr.
Dass diese Grenzen manchmal fast zu weit sind, zeigt das Beispiel Ihres Parteifreundes in Dresden.Das müssen wir – leider - aushalten. Aber nicht unwidersprochen lassen.
Auch andere haben das Recht zu sagen, was sie denken.Und das müssen Sie aushalten. Wie gesagt: in Grenzen!
Wer sich positioniert, erzeugt Reaktionen.
2015 gab es bundesweit 22.960 rechtsextreme Straftaten. Eine Steigerung von knapp 35 %! Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte haben sich verfünffacht. In Summe macht das über 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.
Die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Hannover ist im niedersachsenweiten Vergleich sehr hoch. Nur Braunschweig steht ähnlich schlecht da. Ist das die Reaktion, die Sie und Ihre Partei bezwecken?
Oder werden Sie missverstanden?
Die Sprache der Politik und die Art des Umgangs mit Politikerinnen und Politikern haben sich sehr verändert. Gezielte Provokation, um dann ein wenig zurückzuweichen, bewusst Begriffe benutzen, die in einer Demokratie zu Recht nicht mehr brauchbar sind. Und im Anschluss relativieren – „so war das aber nicht gemeint“. Da werden Puppen als Ersatz für Menschen am Galgen hängend durch die Straßen getragen. Politikerinnen und Politiker werden als Lügner und Lügnerinnen und Volksverräterinnen und Volksverräter beschimpft.
Ist es ein Zufall, dass dieser neue von Hass, Neid und Ängsten geprägte Umgang korrespondiert mit dem neuen Phänomen AfD auf dem politischen Parkett?
Widerlich ist insbesondere, was uns Frauen, die wir uns in der Politik engagieren, im Netz und in der Öffentlichkeit entgegenschlägt. Wir werden aufs Übelste sexistisch und rassistisch beleidigt und verfolgt. Scharfe Worte gab es in politischen Diskussionen immer, aber das ist eine neue Dimension, die Grenzen überschreitet und Meinungsaustausch verhindert. Ich wünsche mir einen anderen Umgang mit uns.
Wenn Sie für sich solche Anfeindungen nicht mehr wollen, dann tun Sie etwas dagegen.
Stellen Sie sich in der Öffentlichkeit klar gegen diese Entwicklung, achten und schätzen Sie alle Menschen in diesem Land. Halten Sie sich an die hier geltenden Grundregeln des menschlichen Miteinanders. Niemand darf aufgrund von Geschlecht oder Religion oder Herkunft diffamiert werden.
Und wenn Sie heute hier rausgehen als die armen Opfer, die Mehrheit des Rates ist mal wieder gegen Sie - es waren Flugblätter über öffentlich bekannte Inhalte, die Ihren Ärger hervorgerufen haben, wie beispielsweise diesem, ich zitiere:
„In Ihrer Nachbarschaft wohnt Tobias Braune. Er ist Mitglied des niedersächsischen Landesverbandes der rechtspopulistischen Partei AfD. Bei der Kommunalwahl im September 2016 kandidierte er für die AfD und sitzt seitdem für diese im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Die AfD vertritt nationalchauvinistische und rassistische Positionen“.
Und dazu noch Farbschmierereien.
Das mag für Sie verletzend und ärgerlich sein.
Aber ich sehe die Aufgaben dieses Rates darin, sich für das Wohl aller Einwohnerinnen und Einwohner einzusetzen. Solches Geplänkel ist für mich reine Zeitverschwendung.