Gardemin: Bezahlbare Wohnungen sind für den Zusammenhalt in unserer Stadt derzeit die wichtigste Aufgabe

  • Veröffentlicht am: 21. August 2019 - 17:02
Daniel Gardemin
© Grüne Hannover, Foto: Sven Brauers

Redebeitrag von Dr. Daniel Gardemin zur Drucksache 1462/2019 „Fortschreibung des Kommunalen Wohnraumförderprogrammes der Landeshauptstadt Hannover“ im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 21. August 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Wohnen ist in vielen Städten zu der sozialen Frage geworden! Auch in Hannover besteht nach wie vor ein immenser Bedarf an sozialem Wohnraum. In den letzten fünf Jahren (seit 2013 bis Ende 2017) ist die Bevölkerung Hannovers um 17.300 Menschen auf 541.800 Menschen gewachsen. Gleichzeitig sind von 2013 bis Ende 2017 nur 3.855 Wohnungen fertig gestellt worden. Auch wenn 274 sozial geförderte Wohnungen sich gerade im Bau befinden, sind tatsächlich im genannten Zeitraum nur 284 geförderte Wohnungen bezugsfertig geworden. Das entspricht einer Quote von gerade einmal 7 %.

In Hannover werden weiterhin insbesondere preisgünstige kleine Wohnungen für Einzelpersonen sowie Vier- und Mehr-Zimmer-Wohnungen dringend benötigt - u.a. für Familien und Alleinerziehende mit mehreren Kindern, zur Unterbringung von geflüchteten und obdachlosen Menschen und für Wohnprojekte für Jugendliche sowie für Frauen, die in Frauenhäusern Zuflucht gefunden haben.

Insbesondere im preisgünstigen Bereich ist der hannoversche Wohnungsmarkt sehr angespannt. Gleichzeitig ist die Zahl der Belegrechtswohnungen, mit denen die Stadt Einwohner*innen unterstützt, die sich nicht selbst am Wohnungsmarkt mit angemessenem Wohnraum versorgen können, von über 32.000 im Jahre 1998 auf rund 19.000 Belegrechtswohnungen bis Ende 2017 dramatisch gesunken.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle in Hannover zu schaffen, hat der Rat das zwischenzeitlich mit uns GRÜNEN schon mehrmals aufgestockte „Wohnraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover“ beschlossen. Zuletzt im derzeitigen Haushalt mit der Verlängerung und Aufstockung bis 2023 um weitere 3 Mio. €. Die Quote für den geförderten Wohnungsbau bei Wohnungsneubauprojekten haben wir von derzeit 25 auf 30 Prozent pro Standort angehoben.

Als GRÜNE Ratsfraktion begrüßen wir daher, dass mit der jetzt von der Verwaltung vorgelegten Fortschreibung des kommunalen Wohnraumförderprogramms über die bereits geförderten 1.900 Wohnungen hinaus nun bis 2023 weitere 500 Wohnungen - also insgesamt 2.400 Wohnungen - gefördert werden sollen. Sehr positiv ist aus unserer Sicht angesichts der sinkenden Belegrechte auch, dass der Anteil der geförderten Wohnungen mit Belegrecht gleichzeitig von ehemals 30 % auf 50 % angehoben wird.

Weil derzeit mehr Wohnungen jährlich aus der Sozialbindung fallen als neu gebaut werden, sind wir jedoch überzeugt, dass die jetzt geplante Zielmarke von 2.400 geförderten Wohnungen bis 2023 mittelfristig noch einmal deutlich aufstockt werden muss. Auch die Dauer der Sozialbindungen im Wohnraumförderprogramm von 10 bzw. 15 Jahren sollte künftig verlängert werden. Außerdem halten wir angesichts der Klimakrise den in den Fördergrundsätzen vorgeschriebenen Mindestenergiestandard „Niedrigenergie-Bauweise-Plus“ für nicht mehr zeitgemäß, auch hier sehr sehen wir künftig Nachbesserungsbedarf.

Den Antrag der CDU-Fraktion, das kommunale Wohnraumförderprogramm nicht fortzuschreiben und stattdessen die veranschlagten Investitionsmittel von 23,5 Mio. Euro für eine Kapitalerhöhung bei der hanova WOHNEN GmbH zu verwenden, lehnen wir als GRÜNE Ratsfraktion ab. Dies würde bedeuten, dass künftig nur noch die städtische Wohnungsbaugesellschaft hanova preisgünstigen Wohnraum in Hannover schaffen würde. Wir sehen hier aber – wie in der Hannoverschen Wohnbauoffensive 2016 vereinbart – die private Wohnungswirtschaft mit in der Verantwortung. Auch um die soziale Durchmischung in unserer Stadt sicherzustellen.

Allerdings wollen auch wir, dass sich die hanova WOHNEN noch stärker im sozialen Wohnungsbau engagiert. Zum Haushalt 2019/20 haben wir daher beschlossen, dass die Gewinnrücklagen in Höhe von 9,733 Mio. € als Kapitalerhöhung im städtischen Tochterunternehmen hanova WOHNEN verbleiben. Die hanova soll in ihrer sozialen Rolle gestärkt werden und künftig überwiegend sozial gebundenen Wohnraum schaffen. Im Gegenzug muss die hanova ausreichend mit Kapital ausgestattet werden. Die Gewinnausschüttung der hanova an den städtischen Haushalt sollte demgegenüber zurückstehen.

Mit diesen Bausteinen im sozialen Wohnungsbau können wir den Wohnungsmarkt entlasten. Bezahlbare Wohnungen sind für den Zusammenhalt in unserer Stadt derzeit die wichtigste Aufgabe.