Clausen-Muradian: Bezahlbare Wohnungen statt reine Gewinnabführung

  • Veröffentlicht am: 24. April 2020 - 13:22

grune_han_elisabeth_clausen-muradian_brauers-11022-bearbeitet.jpg

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Elisabeth Clausen-Muradian, Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Bezahlbare Wohnungen statt reine Gewinnabführung

Elisabeth Clausen-Muradian: „Wir freuen uns sehr, dass die Stadt angesichts der Corona-Krise unserer Forderung nachkommt und auf einen weiteren Teil der Gewinnausschüttung durch die hanova zugunsten von mehr bezahlbaren Wohnungen verzichtet!“

„Wir Grünen haben bereits seit Jahren gefordert, dass die hanova in ihrer sozialen Rolle für den hannoverschen Wohnungsmarkt gestärkt werden und die Gewinnausschüttung an den städtischen Haushalt dafür zurückstehen muss“, erklärt Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, Baupolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Umso mehr freut es uns, dass die Stadt nun in der Corona-Krise auf weitere rund 9,4 Mio. € aus der Gewinnausschüttung verzichtet, um die hanova so mit mehr Kapital für den Bau von mehr dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen in Hannover auszustatten, Einnahmeausfälle durch den Verzicht auf Mieterhöhngen auszugleichen und den Ankauf von weiteren Wohnungen am Canarisweg zu ermöglichen. Allerdings ist ein Teilverzicht auf Gewinnausschüttung für uns nur ein Schritt in die richtige Richtung - auch auf die für 2020 verbleibende Ausschüttung von ca. 10,6 Mio. € sowie auf Gewinnausschüttungen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 sollte die Stadt komplett verzichten.“

Aus Sicht der Grünen spielt die städtische Wohnungsbaugesellschaft hanova WOHNEN GmbH (ehemals GBH) die Schlüsselrolle für sinkende Mietpreise in Hannover. „Dazu muss die hanova künftig ihren Fokus noch stärker auf den Bau bezahlbarer Wohnungen für untere und mittlere Einkommen richten“, so Clausen-Muradian. „Statt gewinnorientiert zu arbeiten und dafür auch Wohnungen im gehobenen Preissegment zu bauen, um Geld für den städtischen Haushalt zu erwirtschaften, sollte die hanova ausschließlich in den Bau bezahlbarer Wohnungen und die Schaffung weiterer Belegrechtswohnungen investieren. Der Verzicht der Stadt auf eine Gewinnausschüttung kann hierzu ein wichtiger Beitrag sein.“

Clausen-Muradian: „Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte städtische Wohnungsbaugesellschaft, die für die Einwohner*innen baut – und nur für diese –, nicht für den Stadthaushalt. Und das ist auch noch eine Win-Win-Situation. Wir bekommen mehr dringend benötigte bezahlbare Wohnungen. Und diese fließen – anders als Sozialwohnungen – in den Mietspiegel ein und können so langfristig den Mietanstieg dämpfen. Das kommt allen Mieter*innen hier in Hannover zugute.“

Hintergrund:

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hanova WOHNEN GmbH (ehemals GBH) ist in der Corona-Krise durch wegfallende Einnahmen durch Verzicht auf Mieterhöhungen sowie Risiken hinsichtlich Mietausfällen, Leerstand und ggf. wegfallenden Gewinnen aus dem geplanten Bauträgergeschäft belastet. Die Landeshauptstadt Hannover und die hanova WOHNEN GmbH haben daher vereinbart, dass die Gesellschafter auf 9,365.128,90 EUR Gewinnausschüttung verzichten. Damit würde für die hanova im Jahr 2020 statt 20 Mio. € noch eine Ausschüttung von 10.634.871,10 EUR verbleiben. Die Gesellschafter wollen damit auch einen Beitrag leisten, um neue Wohnungsbauprojekte im unteren wie im mittleren Preissegment zu realisieren. Auch die Schaffung weiterer Belegrechtswohnungen oder die Übernahme von Obdach- und Flüchtlingswohnheimen soll geprüft werden. Außerdem soll mit dem Ausschüttungsverzicht der Ankauf des Canariswegs Teil 2 von der Deutschen Wohnen ermöglicht werden.

Auf Initiative der Grünen Ratsfraktion hatte der Rat bereits zum Haushalt 2019/20 beschlossen, dass von insg. 29,733 Mio. Gewinnrücklagen 9,733 Mio. € als Kapitalerhöhung im städtischen Tochterunternehmen hanova zur Finanzierung des Wohnungsbaus verbleiben. Wobei sich die Grüne Ratsfraktion auch damals schon für einen kompletten Verzicht auf eine Gewinnausschüttung der hanova an die Stadt eingesetzt hatte.