Der Jugendhilfeausschuss und die AfD

Gast: „Es gilt, gemeinsam gegen rückwärtsgewandte Politik zu stehen.“

Norbert Gast, jugendpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion sagt:

„Wir sind unglücklich darüber, dass die AfD den Vorsitz für den Jugendhilfeausschuss gewählt hat.“

„Nach umfangreichen Überlegungen haben wir uns in der ersten Abfrage für den Gleichstellungsausschuss entschieden. Das ist kein Statement gegen die Wichtigkeit des Jugendhilfeausschusses!“

„Im Jugendhilfeausschuss sitzen stimmberechtigte VertreterInnen der Jugendarbeit und der Wohlfahrtspflege und können der Politik direkt auf die Finger schauen, fachliche, praxisnahe Hinweise geben und mit abstimmen. Über diese Stimmenvielfalt können und müssen schädliche Einflüsse eingefangen werden.“

„Wir wünschen uns für diese Wahlperiode eine enge Zusammenarbeit mit den PartnerInnen in der Jugendhilfe, um die Familienfreundlichkeit und die Chancengerechtigkeit für die Kinder in Hannover weiter zu erhöhen. Wir werden allen rückwärtsgewandten Strömungen, Diskriminierungen jeglicher Art und populistischen Angstschürungen in der Jugendhilfe wie auch in allen anderen Themenfeldern entschieden entgegentreten.“

„Das Wahlergebnis hat uns sechs AfD-Ratsherren mitgegeben, zusätzlich zu den zwei Vertretern der Partei „Die Hannoveraner“. Wir werden parteiübergreifend Erfahrungen mit dieser Konstellation sammeln – ohne Angst, denn wir vertreten die Werte für eine lebenswerte, nachhaltige und erfolgreiche Stadtgesellschaft. Und diese Werte sind Vielfalt, Internationalität und Menschlichkeit, zusammen mit Sachverstand, Partnerschaftlichkeit und Gerechtigkeit.“

Hintergrund:

Bei der konstituierenden Ratsversammlung am 3. November hatte die AfD das Recht, an siebter Stelle einen Ausschussvorsitz zu wählen. Die AfD entschied sich für den Jugendhilfeausschuss. Zuvor hatten die Grünen den Gleichstellungsausschuss besetzt, die SPD den Internationalen, den Sport- und den Oberbürgermeisterausschuss, die CDU den Kultur- und den Bauausschuss.

Der Stadtjugendring hat dieses Vorgehen stark kritisiert (Pressedienst des Stadtjugendringes vom 4.11.).