Clausen-Muradian: Die Gebühren und Regelungen für Unterkünfte müssen sich mehr am Leben der Bewohner*innen orientieren

  • Veröffentlicht am: 19. Februar 2020 - 12:20

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Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Elisabeth Clausen-Muradian, Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

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Monika Neveling, Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Dr. Clausen-Muradian: „Die Gebühren und Regelungen für Unterkünfte müssen sich mehr am Leben der Bewohner*innen orientieren.“

Die Verwaltung legt im anstehenden Bauausschuss die „Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover“ vor. Diese soll verschiedene veraltete Satzungen zur Unterbringung überarbeiten und in einer einheitlichen Regelung zusammenfassen.

Dazu erklärt Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, Baupolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache geht uns nicht weit genug. Daher wurde in enger Abstimmung der Migrationspolitischen Sprecher*innen ein Änderungsantrag zur Satzung erarbeitet.

Dieser bewirkt, was wir auf kommunaler Ebene schon lange fordern: Die Stadt wird mit den Kosten nicht länger alleine gelassen, die anderen Kostenträger*innen beteiligen sich angemessen. Zudem soll die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass die Bewohner*innen, die selbst Beiträge zahlen, nicht unverhältnismäßig belastet werden.

Neben den wichtigen finanziellen Punkten verweist die Migrationspolitische Sprecherin Monika Neveling auf Regelungen, die die Unterbringung selbst in den Blick nehmen: „Der Schutz der Wohnung ist ein wichtiges Grundrecht, welches wir auch unter den Bedingungen in Unterkünften wahren wollen.

Mit unserer Satzungsänderung wird es für Bewohner*innen möglich, Übernachtungsbesuch zu empfangen. Dies ist ein weiterer Schritt für die Integration, da es ein Schritt hin zur Normalität von Beziehungen und Familie ist. Außerdem werden WLAN-Anschlüsse installiert, die verlässlichen Internetzugang garantieren und so beispielsweise die Wohnungs- und Jobsuche sowie das Deutschlernen durch Online-Kurse und -Zeitungen erleichtern. Durch den Zugang zu Informationen über Sport- oder Kulturangebote sowie alltägliche Themen der Stadt wird die Teilhabe und letztlich das Zusammenleben gefördert.

Hintergrund:

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss tagt am 19.02.2020 um 15:00 Uhr im Hodlersaal.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem die „Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover“ (Drucks. 3321/2019) und der Änderungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP im Rat der Landeshauptstadt Hannover dazu (Drucksache Nr. 0411/2020).