Markowis und Steinhoff: Die Stadt Hannover braucht mehr Geld für Investitionen! Ministerpräsident Weil soll sein Versprechen einlösen.

  • Veröffentlicht am: 14. März 2019 - 13:14
Dr. Freya Markowis
Dr. Freya Markowis Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Die Stadt Hannover braucht mehr Geld für Investitionen! Ministerpräsident Weil soll sein Versprechen einlösen.

Renee Steinhoff, finanz- und ordnungspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Es mangelt von vorne bis hinten an investivem Geld, um all das zu realisieren, was an Neu- und Umbauten für die Infrastruktur der Landeshauptstadt nötig ist wie z. B. Schulen: Neubauten, Anbauten G9, Ganztag. Auch das entsprechende Personal reicht dafür nicht.

Die Stadt muss auf das Land zugehen und für eine Lösung sorgen.

Denkbar ist es, den Kreditrahmen zu erweitern, für mehr Geld für eine stark wachsende Stadt. Aber bitte ohne weiteres Haushaltskonsolidierungsprogramm. Stattdessen wollen wir - als wachsende Stadt – Einkommenssteigerungen gegenrechnen, die wir bei der Grundsteuer haben (nach Umwandlung Acker in Bauland wie z. B. am Kronsberg), aus der Gewerbesteuer (auch nach Erhöhung des Hebesatzes) und aus der Einkommensteuer durch mehr Einwohner*innen.“

Freya Markowis, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Das Land steht in der Pflicht, die Kommunen beim Abbau des Investitionsstaus zu unterstützen. Wo bleibt das von Ministerpräsident Weil in einer Presseinfo vom 27. September 2017 verkündete, 1 Milliarde Euro umfassende Programm für kommunale Investitionen in Breitband, Verkehr, Bildung, um den Investitionsstau abzubauen? Weder im Nachtragshaushalt 2018 noch im aktuellen Haushalt der Großen Koalition für 2019 ist diese Milliarde hinterlegt.

Wenn aber das Land die versprochene Milliarde nicht frei macht, müssen wir uns wohl weiter verschulden.“

 

Hintergrund:

2015 wurde festgestellt: "Die Strategische Investitionsplanung der LHH weist einen Investitionsbedarf von mindestens 2 Mrd € für die nächsten 10 Jahre aus." (Broschüre "Für mehr Städtische Investitionen").

In dem Investitionsmemorandum „500 plus“ kommen rund 520 Mio. € on top auf die regulären Investitionsmittel von 1,1 Mrd. € über 10 Jahre.

Damit waren von 2 Mrd € Bedarf ca. 1,6 Mrd € abgedeckt. Das heißt, von vornherein war das Investitionspaket in der Summe gegenüber dem tatsächlichen Investitionsbedarf zu knapp bemessen.

Zwischenzeitlich kommen deutliche Kostensteigerungen seit 2015 hinzu und auch mehr Bedarf an Infrastruktur aufgrund höherer Kinderzahl, also mehr Bedarfe an Gebäuden, insbesondere Schulen/Kitas.