Durchsichtiges Wahlkampfgetöse

Grüne: Schulsanierung beliebtes Thema für Wahlkampf "Es ist immer eine Frage der Sichtweise, ob das Glas halb leer oder halb voll ist," kommentiert Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen das von der CDU zum Aufregerthema platzierte Thema Schulsanierung.

"Es ist immer eine Frage der Sichtweise, ob das Glas halb leer oder halb voll ist," kommentiert Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen das von der CDU zum Aufregerthema platzierte Thema Schulsanierung.

Schlieckau weiter: "Natürlich gibt es in Hannover immer noch einige Schulen, die dringend saniert werden müssen. Deshalb haben wir ja auch mit diesem Haushalt noch Sonderprogramme über insgesamt fast 70 Mio € zusätzlich aufgelegt. Fakt ist aber auch, dass wir in den vergangenen 5 Jahren über 125 Mio € in unsere Schulen und Kitas investiert haben. Die CDU sollte mit ihrer Initiative vorsichtig sein, nachdem es die Landesregierung war, die uns in diesem Jahr das Kreditvolumen zusammen gestrichen hat."

Die schulpolitische Sprecherin Eleni Mourmouri ergänzt: "Wir haben in der zurückliegenden Ratsperiode so viele Schulen saniert wie noch nie. Von den 113 städtischen Schulen sind 74 saniert worden bzw. werden gerade noch saniert. Die Eltern und SchülerInnen der Grundschulen Stammestrasse und Pestalozzischule I können sich bei der Landesregierung bedanken, dass ihre Sanierungen wegen der Kreditkürzung nun um ein Jahr aufgeschoben werden müssen."

Schlieckau: "Der Abfluss von Investitionsmitteln verläuft immer aus den unterschiedlichsten Gründen nicht unmittelbar nach der Einstellung der Mittel im Haushalt. Dass die CDU das Thema jetzt auf die Tagesordnung setzt, hat nichts mit dem aktuellen Sachstand, aber alles mit dem Wahltermin zu tun."