Gast: Energiekrisenhilfen, Einnahmen sowie Sicherheit im Straßenverkehr steigern

Rede von Norbert Gast zu den Haushaltsanträgen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 07.12.2022.

Es gilt das gesprochene Wort.

Energiekrisenhilfen verstärken, Sicherheit im Straßenverkehr schenken, Einnahmen steigern – unsere Schwerpunkte im Haushalt

„Dieser Doppelhaushalt steht im Zeichen der großen Krisen dieser Zeit: Der Covid-19-Pandemie, des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, des menschengemachten Klimawandels und des Artensterbens. Während die Folgen der Pandemie und des Kriegs sich auch auf der Einnahmeseite negativ niederschlagen und ein tiefes Loch in den Haushalt graben, erfordern alle vier genannten Krisen Handlungen auf der Ausgabenseite. Der Oberbürgermeister und der Kämmerer haben mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf in dieser schwierigen Zeit eine solide Basis für unsere Beratungen vorgelegt.

Für uns galt es diesen Entwurf zu verfeinern, um die richtige Balance zwischen gebotener Sparsamkeit und den notwendigen Investitionen zu finden. Das Austarieren eines Gleichgewichts zwischen Sicherung der sozialen Infrastruktur sowie der Erneuerung und Modernisierung der Stadt. Und nicht zuletzt der Stärkung des Zusammenhalts und der Resilienz der Stadtgesellschaft.

Eine der vordringlichen Fragen war: Wir kommen wir in Zeiten der Energiekrise und hoher Inflation gut durch den Winter? Unsere Antwort auf diese Frage besteht darin, dass wir das städtische Stabilisierungspaket noch einmal deutlich aufzustocken – um weitere 3,6 Mio. Euro. Die von der Stadtverwaltung gesetzte Stoßrichtung unterstützen wir dabei ausdrücklich indem wir die Finanzierung aufstocken und das Paket um eine Maßnahme für energetische Investitionen für freie Träger und gemeinnützige Organisationen ergänzen.

Für uns spielt auch die Einnahmeseite des Haushalts eine entscheidende Rolle um die soziale Infrastruktur zu sichern und die Handlungsfähigkeit auch in den anderen Fachbereichen zu erhalten. Dabei haben wir insb. im Verkehr Potential ausgemacht, mit dem wir zusätzlich noch eine Lenkungswirkung für mehr Verkehrssicherheit erreichen.

Durch eine stärkere Erfassung im Bereich der Verkehrsverstöße mittels mehr Personal im Verkehrsaußendienst sowie mehr Blitzern im Stadtgebiet möchten wir Rasen und Falschparken verstärkt ahnden und so die Geh-, Rad- und Schulwege sicherer machen. Bisher fehlte dem Verkehrsaußendienst das Personal, um verlässlich stadtweit aktiv zu sein. Mit dem zusätzlichen Personal kann zukünftig in allen Stadtbezirken die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Das Thema bezahlbares Wohnen bleibt bei uns selbstverständlich oben auf der Agenda. Deshalb stärken wir das Eigenkapital der „hanova wohnen“ um 11 Mio. Euro – und ermöglichen so, dass unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft weitere günstige Wohnungen bauen kann.

Wir möchten den städtischen Haushalt noch stärker auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausrichten, indem wir „Green Budgeting“-Ansätze testen. Hier beauftragen wir das Finanzdezernat Know-how aufzubauen und Green Budgeting im folgenden Haushalt bei zwei Produkten anzuwenden und so die Klima- und Umweltwirkungen der städtischen Ausgaben genauer abschätzen zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen, die Vielzahl der aufeinanderfolgenden oder auch parallel auftretenden Krisen macht deutlich, dass wir eine resiliente Stadt benötigen. Bei der Feuerwehr sind wir sehr gut aufgestellt und den Katastrophenschutz haben wir in den letzten Jahren weiter gestärkt. Durch den Erhalt der sozialen Infrastruktur stärken wir den Zusammenhalt unserer Stadt. Aber auch der Haushalt muss Krisenfester werden, deshalb haben wir hier im letzten Ausschuss gemeinsam eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht. Mit den Hilfspaketen von Bund und Land sind bereits erste positive Schritte auf den Weg gebracht worden. Dennoch werden im Rahmen der Haushalskonsolidierung schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen – dazu sehe ich keine Alternative. Aber wir werden immer das Maß halten, so gerecht wie es im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Vorgaben geht vorgehen.

Mit diesem Haushalt stärken wir Hannover in seiner Lebendigkeit und festigen den Weg in eine nachhaltige Zukunft!

Ich möchte mich bei der Finanzverwaltung für die intensive Arbeit an dem Haushaltsplanentwurf bedanken. Herzlichen Dank auch an meinen Kollegen Jens Menge für die angenehme und gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Mit unseren Anträgen im Finanzbereich haben wir einen gesunden Mix aus Einnahmeerhöhungen und zukunftsweisenden strategischen Weichenstellungen geschaffen.“

Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zum Doppelhaushalt 2023/24 im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 07.12. im Überblick:

• Einnahmesteigerungen i.H.v. 1.2 Mio Euro in 2023 und 2.4 Mio Euro in 2024 durch Ausweitung des Verkehrsaußendienstes.
• Einnahmesteigerungen i.H.v. 1.7 Mio Euro p.a. durch mehr Blitzer.
• Kapitalzuführung für hanova Wohnen: Zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum erhält die hanova Wohnen eine Kapitalzuführung von insg. 11 Mio. € in 2023 und 2024.
• Haushaltsbegleitantrag: Aufstockung des städtischen Unterstützungsprogramms „Gemeinsam durch die Krise“ um 3,6 Mio Euro.
• Haushaltsbegleitantrag: Städtischen Haushalt in Richtung GreenBudgeting entwickeln (zunächst für zwei Produkte).
• Haushaltsbegleitantrag: Prüfung der Einrichtung einer Freiwilligen Feuerwehr in Vahrenwald.
• Haushaltsbegleitantrag: Prüfung Feuerwehrgerätehaus in Wülfel.