Geplante Kulturkürzungen des Landes zerschlagen Strukturen

  • Veröffentlicht am: 20. Juli 2004 - 10:59

Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover wollen nach den Ferien das Land in einer Resolution (siehe Anlage) auffordern, von der geplanten Kürzungen im Kulturbereich und den dies betreffenden Schwerpunktsetzungen Abstand zu nehmen.

Einseitige Verteilung der Einsparungen zulasten der freien Kulturszene nicht hinnehmbar

Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender hierzu: "Herr Stratmann hat einen fragwürdigen Gerechtigkeitsbegriff, wenn er jetzt aus Gründen der Abwechslung dieses Mal die Staatstheater und großen Museen des Landes verschonen will und ausschließlich bei den freien Kultur- und Erwachsenenbildungseinrichtungen 8 Mio. herausholen will. Schließlich macht deren Anteil am 155 Mio. umfassenden Kulturetat sowieso nur 9 Mio. aus. Das hierbei unwiederbringlich Strukturen zerschlagen und Einrichtungen geschlossen werden müssten, liegt auf der Hand."

Schlieckau weiter:"Als eine besondere Niederträchtigkeit kann man es bezeichnen, die Kulturschaffenden mit dieser Ankündigungen ohne Präzisierung in die Sommerpause zu schicken. Nicht nur, dass den Betroffenen damit die Ferienzeit auch in dieser Hinsicht verhagelt wird, Kulturarbeit braucht längerfristige Planung, z.B. um Engagements zu organisieren und Produktionen vorzuplanen. Durch eine solche Ankündigungspolitik kann man natürlich allein schon durch die damit verbundene Verunsicherung Initiativen zum Aufgeben bewegen."

Die Resolution im Wortlaut:

A N T R A G [br|

gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Rücknahme der Kürzungspläne im Bereich "Freie Kultur"

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, von ihren Plänen und Schwerpunktsetzungen bei der Kürzung der Kulturförderung Abstand zu nehmen.

Eine einseitig auf die freien Träger konzentrierte Einsparung im Kulturbereich und in der Erwachsenenbildung kann angesichts des bestehenden Missverhältnisses zwischen den Fördersummen im Bereich der staatlichen Kultureinrichtungen und dem für die freie Kulturszene nicht akzeptiert werden. Umfangreiche Einsparungen in diesem Bereich würden bei der bereits vorhandenen mangelhaften Finanzausstattung der freien Kulturträger unweigerlich zur unumkehrbaren Zerstörung von Strukturen führen, die erhebliche Auswirkungen für das Kulturangebot und damit auch das gesellschaftliche Leben und das bürgerschaftliche Engagement in den Städten und Gemeinden Niedersachsens haben würde.

Die Lasten einer in Höhe von acht Millionen Euro geplanten Kürzung können nur durch eine gerechte Verteilung nach Belastungsfähigkeit der einzelnen Institutionen erbracht werden. Es kann nicht angehen, diese Einsparsumme vorwiegend bei den freien Mitteln zu erbringen, die von den 155 Mio. Euro im Kulturetat sowieso lediglich 9 Mio. Euro ausmachen. Bei der Berücksichtigung von Qualität und Stellenwert dürfen nicht ausschließlich überregionale Kriterien angelegt werden, um nicht vorhandene gewachsene Strukturen zu ignorieren, die aber einen bedeutenden Stellenwert für die Lebensqualität und die kulturelle Bildung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben. Die Kommunen sind grundsätzlich nicht mehr in der Lage, ausbleibende Landesförderungen zu ersetzen, sodass die geplante Schwerpunktsetzung der Kürzungen der Landeskulturförderung einer weiteren unverhältnismäßigen Belastung der Kommunen gleichkommt.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover appelliert dringend an die niedersächsische Landesregierung, ihre Blockadehaltung im Bundesrat beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen aufzugeben, statt im Sozial- und Bildungsbereich durch überproportionale Einsparungen einen sozialen und kulturellen Kahlschlag zu hinterlassen.

Klaus Huneke Fraktionsvorsitzender

Lothar Schlieckau Fraktionsvorsitzender

Themen: