Pat Drenske: Gesetz für dreckige Luft muss verhindert werden!

  • Veröffentlicht am: 22. Oktober 2018 - 16:06
Pat Drenske

GRÜNE lehnen Vorstoß der Bundeskanzlerin ab



Die hannoverschen GRÜNEN reagieren mit Empörung auf den Vorstoß von Angela Merkel, dreckige Stadtluft zur Norm zu erklären. "Autos müssen zu geltenden Gesetzen passen. Stattdessen werden jetzt die Gesetze an die Autos angepasst," so Pat Drenske, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Gesetze, die im Auftrag der Autoindustrie geschrieben werden, schaden dem Vertrauen in Politik und Staat“, ergänzt Drenske.

 

Hintergrund:



Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat gestern Abend die jüngst verhängten Fahrverbote für dreckige Diesel-Modelle in mehreren deutschen Großstädten kritisiert. Nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien sagte Merkel, dass die CDU diese Maßnahme in der Regel nicht für verhältnismäßig halte, wenn die geltenden Gesetze nur in geringem Umfang verletzt werden. Die CDU wolle daher für diese Fälle das Immissionsschutzgesetz so ändern, dass Fahrverbote bei geringer Überschreitung als unverhältnismäßig eingestuft werden. In Hannover haben unabhängige Untersuchungen jedoch gezeigt, dass die Grenzwerte zur Luftreinhaltung nur dann eingehalten werden, wenn die dreckigsten Fahrzeuge entweder technisch umgerüstet werden, oder nicht mehr durch die Städte fahren.