Grüne: BürgerInnen sollten Grabsteine ohne Kinderarbeit einfordern

Clausen-Muradian und Westphely: „Klage bedauerlich, wir gehen aber davon aus, dass die Satzung vor Gericht Stand hält!“

„Es ist schade, dass sich die Steinmetze gegen unser Anliegen vor Gericht wehren, aber selbstverständlich ist es ihr gutes Recht!“, sagt Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, selbst Juristin.

„Letztendlich gehe ich davon aus, dass die Satzung im Rahmen der kommunalen Satzungshoheit grundsätzlich Bestand haben wird. Über Details zur Umsetzung wird sich reden lassen. Wenn beispielsweise die Steinmetze eine Übergangsfrist von 3 Jahren für ihre Gesteins-Lagerbestände für zu gering halten, dann sollte hier eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Im Vergleich zur Stadt Saarbrücken allerdings, wo als Übergangsfrist 1 Jahr verabredet worden war, sind 3 Jahre von vornherein bereits ein entgegenkommender Ansatz!“

„Auch ich gehe davon aus, dass sich die Satzung durchsetzen wird!“, sagt Maaret Westphely, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und als MdL zuständig für die Region Hannover. „Auch das für das Bestattungsrecht zuständige Sozialministerium geht davon aus, dass Kommunen aufgrund der geltenden Rechtslage solche Satzungsbestimmungen erlassen können und sich bei einem gerichtlichen Verfahren in Niedersachsen keine Beanstandungen ergeben würden.“

„Zur Nachweisbarkeit ´Naturstein ohne Kinderarbeit´ wäre neben der Beachtung bestehender Zertifizierungen auch möglich, ein eigenes ´Prüfzertifikat´ zusammen mit den Steinmetzen zu entwickeln“, so Westphely. So könnten unabhängige Ingenieurbüros wie TÜV oder Dekra z. B. anhand der Lieferscheine prüfen, woher das Material stammt, ob es eine Zertifizierung gibt. „Diese Idee aus dem Saarland hatten wir letztes Jahr bereits an die Innung der Bildhauer und Steinmetze bei der Handwerkskammer Hannover weitergetragen“, so Westphely.

Unabhängig vom Rechtsstreit ist es aus Grüner Sicht sinnvoll, dass die Öffentlichkeit sowie Beerdigungsinstitute über Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit informiert und fair gehandelte Natursteine beworben werden. Viele Menschen wissen gar nicht, dass in manchen Ländern Kinderarbeit in Steinbrüchen zum Alltag gehört, anstatt dass die Kinder eine Schule besuchen.

Hintergrund:

Kommunen wie Saarbrücken, Nürnberg und München erlauben im Rahmen ihrer Satzungshoheit für Friedhöfe nur noch das Aufstellen von Grabsteinen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden.

Der Rat der LHH hatte mehrheitlich im Oktober 2012 die Friedhofssatzung wir folgt geändert:

Es dürfen nur Grabmale und Grabeinfassungen aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit … hergestellt wurden. Damit wurde ein entsprechender grün initiierter, rot-grün eingebrachter Ratsantrag unmittelbar in die Satzung übernommen.

Eine Sammelklage von ca. 13 Steinmetzen beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellt folgendes in Frage: Die kommunale Satzungshoheit für diese Änderung, die Nachweisbarkeit ´ohne Kinderarbeit´ in der gesamten Wertschöpfungskette, die Übergangsregelungen für Lagerbestände von Gesteinen der Steinmetze.

Steinmetz-Betriebe haben üblicherweise Gesteinsvorräte mit teils 15-20 Jahre lagernden Beständen. Ein Nachweis über die Herkunft wird hier kaum möglich sein, z. B. auch, wenn es den Lieferanten von vor 20 Jahren nicht mehr gibt. Die Ware hat dabei ihren materiellen Wert, so dass die Betriebe verständlicherweise auch diese Ware weiterhin anbieten und verkaufen möchten.

Für kirchliche Friedhöfe der Ev.-Luth. Landeskirche Hannover gilt bereits seit dem 03.12.2009 eine Rechtsverordnung zwecks Verbot von in Kinderarbeit hergestellten Grabmalen. Diese Vorgabe gilt entsprechend auf 9 Friedhöfen im Stadtgebiet der LHH.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian

Landtagsfraktion Nds. Bündnis 90/Die Grünen

Maaret Westphely