Grüne: Das Land macht's möglich, die Stadt setzt sofort um - Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben

Arikoglu: Wir freuen uns über das neue Landes-Vergaberecht!

Selin Arikoglu, organisationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion führt aus: "Im neuen Landesvergaberecht, das seit Anfang des neuen Jahres gültig ist, wird die Beachtung eines Mindestlohns von 8,50 Euro vorgeschrieben. Damit schließt dieses Gesetz eine Lücke: Die Stadtverwaltung hat nun eine Handhabe, um Lohndumper von ihren Ausschreibungen auszuschließen. Bisher wird zwar in den Ausschreibungen der Stadt Tariftreue eingefordert, doch Branchen, in denen keine allgemeinverbindlichen Regelungen vorliegen, konnten nicht erfasst werden. Die erste Ausschreibung nach neuem Landesvergaberecht wird den Bereich Postdienstleistungen betreffen."

Maaret Westphely, die das neue Gesetz als Landtagsabgeordnete begleitet hat, fügt hinzu: "In diesem Gesetz wird geregelt, welche Bedingungen das Land, die Kommunen oder andere Behörden bei der Beauftragung von privaten Unternehmen einhalten müssen oder was sie einfordern können. Mit etwa 360 Milliarden Euro bundesweit (17% des BIP) verfügt die öffentliche Hand über ein enormes wirtschaftliches Potenzial und übt zugleich eine wichtige Vorbildfunktion aus. Neu ist, dass neben der Tariftreue nun ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro eingehalten werden muss. Die öffentlichen Auftraggeber haben eine Vorbildfunktion - hier wird schließlich mit Steuergeld gezahlt. Es ist vollkommen widersinnig, ArbeitnehmerInnen von öffentlichen Aufträgen so schlecht zu bezahlen, dass sie ggf. Lohnaufstockungen beantragen müssen."

Hintergrund:

Am 01.01.2014 trat das neue Landesvergaberecht in Kraft. Die Stadt Hannover hat zum Beispiel die Ausschreibung zu Postdienstleistungen ab Januar 2014 terminiert, um so Anbieter, die unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen, ausschließen zu können.

Weitere Informationen:

Selin Arikoglu (organisationspolitische Sprecherin Grüne Ratsfraktion)

Maaret Westphely (MdL, Sprecherin für Wirtschaft, Regionalentwicklung, Tourismus, Eine-Welt-Politik)