GRÜNE erfreut über Urteil des Verwaltungsgerichts zur Umweltzone

  • Veröffentlicht am: 22. April 2009 - 13:33

Dette: "Gut, dass die Umweltzone vom Gericht bestätigt wurde und somit einem Recht auf saubere Luft der angemessene Stellenwert eingeräumt wird!"

"Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stellt klar, dass die Ratskoalition von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei der Einführung der Umweltzone richtig vorgegangen ist", betont Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Das Verwaltungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass die Umweltzone notwendig ist um die Menschen in Hannover vor Luftschadstoffen zu schützen und die damit verbundenen Einschränkungen für die AutofahrerInnen angemessen sind," so Dette.

 

Dette: "Dass Umweltminister Sander auch nach dem Urteil weiterhin die Aussetzung der Umweltzone fordert macht deutlich, dass dieser das von der EU vorgegebene Ziel des Schutzes der Bevölkerung vor Luftschadstoffen wie Stickstoffdioxid nicht verfolgt."

 

 

Hintergrund:

 

Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern (Dienstag, 21.04.2009) die Umweltzone Hannover bestätigt. Die Klagen gegen die aus der Umweltzone folgenden Fahrverbote wurden von der 4. Kammer des Gerichts abgewiesen.