Grüne erstaunt über Reaktion der Ratsopposition auf grüne Parteibeschlüsse zur Wasserstadt

Dette: „Es ist immer wieder bemerkenswert, wie reflexartig die Ratsopposition reagiert!“

„In der Vergangenheit mussten nach der niedersächsischer Bauordnung im Geschosswohnungsneubau pro Wohneinheit 1 bis 1,5 PKW-Stellplätze geschaffen werden“, erklärt Michael Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. „Als eines ihrer letzten Gesetze verabschiedete die abgewählte CDU/FDP Landesregierung am 3. April 2012 jedoch eine Änderung der niedersächsischen Bauordnung (NBauO). Mit § 47 Abs. 1 Satz 3 der neuen NBauO wurde es den Gemeinden seitdem ermöglicht, durch örtliche Bauvorschrift oder durch städtebauliche Satzung die Herstellung von Garagen und Stellplätzen zu untersagen oder einzuschränken“, stellt Dette fest.

„Ausgerechnet der Wunsch der Grünen, diese von Schwarz-Gelb initiierte Gesetzesänderung bei der Wasserstadt Limmer anzuwenden, wird nun jedoch von Herrn Engelke von der FDP und Herrn Blaschzyk von der CDU kritisiert“, wundert sich der grüne Baupolitiker.

Dette: „Es ist schon erstaunlich, dass es die Opposition in Hannover immer wieder als ihre Aufgabe sieht, eigene schwarz-gelbe Landesgesetze zu verteufeln! Parallelen gab es in der Vergangenheit dazu schon in Sachen Ausgestaltung der Umweltzone. Auch damals wurden die maßgeblichen Vorgaben für die Umweltzone ja von der schwarz-gelben Landesregierung erarbeitet und dann zur Umsetzung in die Verantwortung der Stadt übergeben.“

Hintergrund:

Die NP hatte heute (30.04.14) über die Kritik der Ratsopposition an den Parteibeschlüssen der Grünen zur Wasserstadt Limmer berichtet.